US-Regierung Bilanz von 100 Tagen: Trump lobt sich selbst
Harrisburg/Washington (dpa) - Trotz Kritik und schlechten Umfragewerten hat sich US-Präsident Donald Trump für seine ersten 100 Tage im Amt ein durchweg positives Zeugnis ausgestellt.
Seine Regierung habe ein Wahlversprechen nach dem anderen eingelöst, sagte er am Wochenende bei einer Kundgebung in Harrisburg (Pennsylvania). Er sprach von einem „historischen Fortschritt“.
Trump hatte sich bewusst dafür entschieden, an seinem 100. Amtstag eine Großveranstaltung vor tausenden Anhängern abzuhalten und dem Galadinner der Hauptstadtpresse fernzubleiben. Er warf den Medien vor, die Bilanz über seine ersten Wochen absichtlich zu verzerren und nur schlecht über ihn zu berichten.
„Ich bin davon überzeugt, dass die ersten 100 Tage meiner Regierung die schier erfolgreichsten in der Geschichte unseres Landes waren“, sagte Trump in seiner wöchentlichen Ansprache, die im Radio und Internet veröffentlicht wird. In nur 14 Wochen habe seine Regierung einen „fundamentalen Wandel“ nach Washington gebracht.
Vor seinen Anhängern in Pennsylvania sagte Trump, zu seinen Erfolgen in den ersten Wochen zähle die Benennung des konservativen Juristen Neil Gorsuch als Richter am Supreme Court, der Rückzug aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP sowie ein Dekret, mit dem er zentrale Klimaschutzbestimmungen aufgeweicht hatte, um die Kohleindustrie zu stärken.
Zu Beginn der Rede teilte er kräftig gegen die Presse aus. „Medienunternehmen wie CNN und MSNBC sind Fake News“, sagte er. Wenn er die Arbeit der Medien bewerten müsste, würde er ihnen schlechte Noten geben.
Der Präsident spottete auch über das zur gleichen Zeit stattfindende Galadinner der Journalisten, die über das Weiße Haus berichten. „In einem Hotel-Ballsaal in unserer Hauptstadt hat sich gerade eine große Gruppe von Hollywood-Schauspielern und Washingtoner Medien versammelt, um sich zu trösten“, sagte Trump. Er ist der erste Präsident seit 36 Jahren, der dieser traditionellen Veranstaltung fernbleibt.
Die Organisatoren des Dinners wehrten sich gegen Trumps Kritik. „Wir sind keine Fake News, wir sind keine gescheiterten Medienunternehmen und wir sind nicht die Feinde des Volkes“, sagte der Reuters-Journalist Jeff Mason, der Vorsitzender der White House Correspondents' Association“ (WHCA) ist. „Ein Angriff auf einen von uns ist ein Angriff auf uns alle“, fügte er hinzu.
Trump hatte Medien wie die „New York Times“ oder CNN immer wieder in Teils rüder Form attackiert, dann wieder lobte er einzelne Journalisten. Der Präsident scheute die Begegnung mit der Presse auch nicht. In den vergangenen Tagen gab er mehrere Interviews.
Die Bilanz seiner ersten Wochen fällt schlecht aus. Wichtige Vorhaben des Republikaners - die Abschaffung der Gesundheitsversorgung Obamacare und ein Einreiseverbot - scheiterten bislang. Die Finanzierung der Mauer an der Grenze zu Mexiko, seinem Prestigeobjekt, ist unklar. Die zahlreichen Dekrete, die er unterzeichnete, enthalten in vielen Fällen nur Prüfaufträge an die Ministerien.
Vor der Kundgebung in Pennsylvania unterzeichnete Trump einen weiteren Erlass. Darin beauftragte er das Handelsministerium, alle Handelsabkommen auf mögliche Vertragsverletzungen zu untersuchen.
Am Samstag kam es landesweit erneut zu Protesten. In Washington gingen mehrere zehntausend Menschen bei einem „Marsch für das Klima“ gegen Trumps Energiepolitik auf die Straße. Sie zogen vom Kapitol bis zum Weißen Haus und skandierten Forderungen nach mehr Klimaschutz. Neben der Hauptveranstaltung in Washington gab es nach Angaben der Organisatoren in 300 weiteren Städten in den USA ähnliche Proteste.
Die Umweltbehörde EPA hatte am Freitag mehrere Einträge zum Klimawandel von ihrer Webseite genommen, etwa die zu Treibhausgasemissionen. Begründet wurde dies in einer Mitteilung damit, dass man die Informationen überarbeiten wolle, damit sie die neue Ausrichtung unter Trump widerspiegelten.
Trump hatte die Existenz eines von Menschen verursachten Klimawandels in der Vergangenheit angezweifelt. Er drohte im Wahlkampf mehrfach mit dem Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen. Bei der Kundgebung in Pennsylvania sagte er, er wolle dazu in den kommenden zwei Wochen eine Entscheidung treffen.
Energieminister Rick Perry sprach sich kürzlich gegen einen Ausstieg aus. Er sagte aber, dass das Abkommen neu verhandelt werden müsse.
