BKA: Keine neue Gefährdungslage durch Waffenlieferung
Berlin (dpa) - Die deutsche Waffenhilfe für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak führt nach Einschätzung von BKA-Präsident Jörg Ziercke nicht zu einer neuen Gefährdungslage hierzulande.
„Ich sehe das im Grunde nicht so, weil die Drohkulisse, die durch Islamisten und Dschihadisten aufgebaut wurde, seit langem besteht“, sagte er am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“.
„Aber es ist auch richtig, dass Bombardierungen und Waffenlieferungen dazu führen werden, dass die Begründungen zusätzlich herangezogen werden für mögliche Planungen von Anschlägen in Deutschland“, fügte Ziercke hinzu. „Derzeit haben wir keine konkrete Gefahr, aber wir haben eine hohe abstrakte Gefahr.“ Von Leipzig aus sollte am Mittag das erste Flugzeug mit Waffen für die Kurden im Nordirak starten.
„Wir haben etwa 180 Drohungen seit 2010 in Propagandavideos gehabt, 20 gezielte Drohungen gegen die Bundesrepublik Deutschland“, berichtete Ziercke. Derzeit liefen in Deutschland etwa 500 Ermittlungsverfahren. „Das ist eine sehr hohe Zahl bei etwa 655 Beschuldigten“, sagte er.
„Es sind teilweise kampferfahrene Leute, die ohne Illusion zurückgekehrt sind, traumatisiert sind, möglicherweise irrational handeln oder im Auftrag unterwegs sind.“ Seine Behörde habe die Szene in Deutschland aber „gut und überschaubar im Griff“. Erst am Montag war in Berlin ein mutmaßliches IS-Mitglied nach der Rückkehr aus Syrien verhaftet worden.
