VW-Diesel-Affäre Bosch und VW: Herausgabe von US-Ermittlungsakten verhindern
San Francisco/Stuttgart (dpa) - Bosch und Volkswagen sträuben sich im Abgas-Skandal gegen die Nutzung von US-Ermittlungsakten im Ausland.
Der riesige Berg an Daten und Dokumenten dürfe nicht Klägern in europäischen Rechtsstreitigkeiten zugänglich gemacht werden, appellierten Anwälte des Autozulieferers sowie von VW - inklusive der Konzerntöchter Audi und Porsche - in Anträgen, die in der Nacht zum Samstag beim zuständigen US-Gericht in San Francisco eingingen.
Die Unternehmen wollen damit verhindern, dass das bereits mehr als 20 Millionen Seiten umfassende Material, das von Ermittlern im US-Rechtsstreit zusammengetragen wurde, etwa auch für die am Landgericht Braunschweig gebündelten Anlegerklagen verwendet werden kann. „Eine Partei in einem deutschen Zivil-Rechtsstreit unterliegt keiner generellen Pflicht, alle relevanten Fakten und Beweismittel umfassend offenzulegen“, erklärte dazu ein Audi-Vertreter.
Klägeranwälte, die auch in Europa Schadenersatz erstreiten wollen, versuchen schon lange, an die Dokumente heranzukommen. VW lehnt dies unter anderem mit der Begründung ab, dass dieses Material speziell für Verfahren unter US-Recht gesammelt worden und die Relevanz für Ermittlungen im Ausland nicht ausreichend belegt sei. Zudem berufen sich die Anwälte der Unternehmen auf verschiedene Formfehler, die Anträge von Klägern „verfahrensrechtlich unzulässig“ machten.
Die VW- und Bosch-Vertreter argumentieren etwa, dass der US-Sitz der Konzerne nicht im betreffenden Gerichtsbezirk in Nord-Kalifornien liege, wo das Anliegen vorgebracht wurde. Außerdem sei nicht überzeugend dargelegt worden, warum die in US-Verfahren gelieferten Informationen „im Großen“ auch für denkbare Schadenersatz-Ansprüche von Kunden in Europa von Bedeutung sein sollten. „Aus diesen Gründen sollte das Gericht die Anträge ablehnen.“
Bosch hatte Software an Volkswagen geliefert, die von dem Autobauer auch für dessen massenhaften Abgasbetrug genutzt wurde. In den USA werfen Behörden, Staatsanwälte und geschädigte Diesel-Besitzer dem Stuttgarter Unternehmen eine Schlüsselrolle in der Affäre vor. Es gebe keinen Zweifel daran, dass Bosch ein aktiver Mittäter sei und volle Kenntnis von Volkswagens Tricksereien gehabt hätte.
Während VW frühzeitig ein Schuldgeständnis abgegeben und bereits einen bis zu 15,3 Milliarden Dollar teuren Vergleich mit US-Klägern ausgehandelt hat, steht eine Einigung bei Bosch bislang aus.
Bosch selbst wollte sich am Samstag nicht näher zu dem Schreiben an das Gericht äußern. Das Unternehmen hielt sich zuvor schon bedeckt. Grundsätzlich folge man bei der Produktentwicklung dem „Prinzip der Legalität“ - ob dies in der Vergangenheit aber stets geschehen sei, wolle er nicht kommentieren, sagte Bosch-Cheflobbyist Peter Biesenbach Mitte September bei einer Anhörung im EU-Parlament.
