Botschaft des Dreiergipfels: Europa schafft das
Neapel (dpa) - Deutschland, Frankreich und Italien wollen die Sicherheit der EU in Zeiten von Terrorgefahr und Flüchtlingsandrang auch mit mehr Militärkooperation stärken.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte nach einem Gespräch mit Italiens Regierungschef Matteo Renzi und dem französischen Präsidenten François Hollande auf dem Flugzeugträger „Garibaldi“: „Wir spüren angesichts des islamistischen Terrors, angesichts des Bürgerkrieges in Syrien, dass wir mehr für unsere innere und äußere Sicherheit tun müssen.“ Die Europäische Union stehe aktuell vor „riesigen Herausforderungen“.
Merkel, Renzi und Hollande erklärten, die europäische Kooperation im Bereich der Verteidigung sollte ausgebaut werden. Sie sprachen sich auch für mehr Austausch zwischen den Nachrichtendiensten aus. „Europa sollte stärker als heute seine eigene Verteidigung in die Hand nehmen“, sagte Hollande. Die EU-Staaten sollten auch zusätzliche Mittel in die gemeinsamen Verteidigungsanstrengungen stecken. Frankreich werde seinen Beitrag dazu leisten.
Renzi sagte, es sei für Europa eine Verpflichtung, Menschen zu retten, die ihr Leben im Mittelmeer riskierten. Seit Jahresbeginn erreichten laut Renzi rund 102 000 Flüchtlinge und illegale Migranten Italien. Die meisten von ihnen kamen mit Schlepperbooten aus Libyen. Merkel sagte, die Küstenwache allein werde es nicht schaffen, die Grenzen zu kontrollieren. Es müsse mehr getan werden. Die Kooperation mit der Türkei in Bezug auf die Flüchtlinge sei richtig. Andernfalls sei es nicht möglich, den Kampf gegen die Schlepper zu gewinnen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte im Zuge der vereinbarten Umverteilung eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Italien an. Deutschland werde ab September mehrere hundert Migranten aufnehmen, sagte de Maizière laut Nachrichtenagentur Ansa bei einem Treffen mit seinem italienischen Kollegen Angelino Alfano in Rimini. „Wir hoffen, dass das ein gutes Beispiel ist, dem andere folgen“, zitierte die Ansa den Minister.
Bei dem Treffen von Merkel, Renzi und Hollande auf dem Flugzeugträger „Garibaldi“ vor der italienischen Insel Ventotene ging es auch um die Frage, wie in Europa mehr Arbeitsplätze und Wachstum entstehen sollen.
Europa stehe jetzt auf dem Prüfstand, betonte Merkel. Man respektiere die Entscheidung Großbritanniens zu einem Ausstieg aus der EU, wolle aber auch deutlich machen, „dass die anderen 27 auf ein prosperierendes und auf ein sicheres Europa setzen“.
„Europa ist noch nicht in allen Bereichen der wettbewerbsfähigste Platz auf der Welt“, räumte Merkel ein. Es gebe außerhalb Europas eine große Dynamik im digitalen Bereich. Europa müsse „die Ambition haben, hier vorne mit dabei zu sein“. Dies sei neben der inneren und äußeren Sicherheit ein weiterer Baustein, ebenso wie die Zukunft der Jugend, was vor dem Treffen der Rest-EU-27 in Bratislava am 16. September diskutiert werden müsse.
Renzi forderte starke Maßnahmen für wirtschaftliches Wachstum und mehr Investitionen für Bildung und Jugend. Er kündigte an, das Gefängnis auf der nahen Insel Santo Stefano werde in einen Universitätscampus umgewandelt, um „neue europäische Eliten“ auszubilden. Hollande sagte, es gebe den Willen, das Erasmus-Förderprogramm zu erweitern. Er kündigte auch mehr Investitionen in die Kultur an.
Renzi sagte: „Viele haben gedacht, nach dem Brexit ist Europa am Ende. Aber es ist nicht so.“ Er wies Europaskeptiker in die Schranken. Manche seien ständig dabei, nur zu klagen und zu kritisieren. Sie glaubten, Europa sei das Problem. Es sei aber genau umgekehrt: „Wir glauben, das Europa die Lösung für die schwerwiegenden Probleme unserer Zeit ist.“
