Bund will gegen Sozialneid vorgehen
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung greift Ländern und Kommunen mit weiteren 800 Millionen Euro unter die Arme, um soziale Spannungen durch Zuwanderung zu verhindern. Das Geld soll in den kommenden vier Jahren vor allem in Problemviertel fließen, sowie in Stadtteile, die abzurutschen drohen.
Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) stellte den neuen „Investitionspakt für sozialen Zusammenhalt“ am Mittwoch im Kabinett vor. Er sieht vor, dass Länder und Kommunen auch einen Beitrag leisten. Wie hoch ihr Anteil sein wird, muss in den nächsten Monaten noch ausgehandelt werden. Von den Kommunen wird allerdings eine Mindestbeteiligung von zehn Prozent erwartet. Hendricks sagte, sie gehe davon aus, dass der Anteil des Bundes bei rund 80 Prozent liegen werde.
Das Geld soll vor allem in den Ausbau und die Verbesserung von Bildungseinrichtungen investiert werden. Aber auch Kommunen, die Stadtteilzentren oder andere Orte der Begegnung schaffen wollen, können von diesem Herbst an einen Antrag auf Finanzierung stellen. Die ersten 200 Millionen Euro können 2017 abgerufen werden.
Der Fantasie seien dabei keine engen Grenzen gesetzt, betonte Hendricks. So könne beispielsweise auch die Aufnahme von Flüchtlingen in eine Kleingarteninitiative gefördert werden. In den Vierteln soll es „Integrationsmanager“ als Ansprechpartner für Initiativen, Vereine, Einheimische und Neubürger geben.
Das Bauministerium stellte in seinem Bericht an das Kabinett fest, die Zuwanderung werde wahrscheinlich vor allem jetzt schon benachteiligte Stadtviertel vor weitere Herausforderungen stellen. Möglichen Spannungen müsse mit einer ressortübergreifenden Strategie begegnet werden. Hendricks sagte, ihr sei von Anfang an klar gewesen, dass Integration zwei Seiten habe, „nämlich die Integrationsbereitschaft derjenigen, die nach Deutschland neu kommen und die Integrationsfähigkeit der aufnehmenden Gesellschaft“. Um die Aufnahmebereitschaft zu stärken, müsse eine Konkurrenz um Wohnraum, Jobs und Schulplätze zwischen beiden Gruppen vermieden werden.
