GroKo-Gespräche in Berlin Das GroKo-Kabinett und das Schulz-Dilemma
Berlin (dpa) - Martin Schulz ist schwer angezählt. Führende Genossen halten den SPD-Chef nach seinen Wortbrüchen und dem Schlingerkurs für untauglich, um Deutschland als Vizekanzler zu führen. Wie es so ist, sagt das aber keiner offen.
Es wächst der Druck auf ihn, sich auf den Erneuerungsprozess der taumelnden Partei zu konzentrieren, die im ARD-Deutschlandtrend gerade noch auf 18 Prozent kommt. Die AfD ist in Lauerstellung. Ein Drama für die älteste deutsche Partei. Mit Schulz' Arbeit sind nur noch 25 Prozent einverstanden. Auch ein Rekordtief.
Die Personalie Schulz hat großen Einfluss auf das geplante dritte „GroKo“-Kabinett einer Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), deren Stelle als einzige sicher ist. Und die Personalie Schulz kann auch Auswirkungen auf das Votum der rund 440.000 SPD-Mitglieder haben, die grünes Licht für den Vertrag mit CDU/CSU geben müssten. Denn Schulz müsste den nächsten Wortbruch begehen, wenn er zum Beispiel als Außenminister sein Herzensthema „Mehr Europa“ voranbringen wollte.
Rückblick: Willy-Brandt-Haus, 25. September 2017 - der Tag nach der Bundestagswahl. Auf mehrfache Nachfrage des „Welt“-Journalisten Daniel Sturm sagt Schulz schließlich klipp und klar: „Ja. Ja, ganz klar. In eine Regierung von Angela Merkel werde ich nicht eintreten.“
Nun deutet SPD-intern aber alles darauf hin, dass Schulz wie bei der mehrfachen Absage an eine erneute große Koalition eine 180-Grad-Wende hinlegen wird. Es gibt Vorstandsmitglieder, die Klarheit vor dem Mitgliederentscheid fordern - denn sie fürchten, dass ohne Schulz' Verzicht auf einen Kabinettsposten die Basis Nein sagen wird. Und dann bei Neuwahlen womöglich die AfD an der SPD vorbeiziehen würde.
Geplant ist, die Ressortverteilung am Ende der offiziell bis Sonntag geplanten Verhandlungen zu beschließen und den SPD-Mitgliedern mit zur Abstimmung vorzulegen - nicht aber die Namen der SPD-Minister. Ein Risiko. Natürlich machen sich die Parteien längst Gedanken, wer was werden könnte - bisher gibt es fünf Ministerien für die CDU (plus Kanzleramtschef Peter Altmaier), drei für die CSU, sechs für die SPD. Folgende Szenarien könnten bei den wichtigsten Ressorts möglich sein.
AUSSEN: Nimmt es die SPD und geht der ausgewiesene Europapolitiker Schulz ins Kabinett, dann würde er sich dieses Amt wohl greifen. Andernfalls könnte der geschäftsführende Amtsinhaber Sigmar Gabriel, aktuell im ARD-„Deutschlandtrend“ der beliebteste Politiker, seinen Traumjob eventuell behalten - aber das Tischtuch zwischen ihm und seinem Nachfolger als SPD-Chef, Schulz, ist zerschnitten. Für den Fall, dass die SPD verzichtet und die CDU zugreifen könnte, soll die geschäftsführende Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) intern bereits großes Interesse angemeldet haben.
FINANZEN: Das Schlüsselressort und Machtinstrument, da hier das Geld verteilt wird. Bekommt es die SPD, gäbe es vier Kandidaten: Schulz, Gabriel, Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz oder als Überraschung die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen. Scholz würde wohl nur nach Berlin wechseln, wenn er gleichzeitig auch Vizekanzler würde - mit beiden Rollen hätte er eine mächtige Position im Kabinett und auch in seiner Partei. Schon länger schwelt ein Machtkampf mit Schulz. Verzichten die Sozialdemokraten, gilt der Merkel-Vertraute und geschäftsführende Finanzminister Altmaier als so gut wie gesetzt. Unwahrscheinlich ist, dass die SPD wie 2005 Außen und Finanzen bekommt. Für diesen Fall müsse die SPD dann wohl aber in Kauf nehmen, dass sie nur noch fünf Ministerien bekommt, heißt es in der Union.
VERTEIDIGUNG: Will die SPD weiterhin das Außenministerium besetzen, dürfte die bisherige Amtsinhaberin Von der Leyen gute Chancen haben, ihren Posten zu behalten.
ARBEIT UND SOZIALES: Gut möglich, dass die Union hier zugreifen will - und dafür der SPD nach drei Legislaturperioden das Bildungsressort überlässt. Wechselt CSU-Chef Horst Seehofer tatsächlich zum Abschluss seiner politischen Laufbahn nochmals in ein Kabinett Merkel, könnte er hier zugreifen. Schon im Wahlkampf hat er unablässig betont, mehr für bessere Lebensverhältnisse etwa für Familien und Rentner tun zu wollen - auch als Rezept gegen die Rechtspopulisten von der AfD.
In der Union heißt es, man wolle sich auch aus strategischen Gründen wieder stärker auf eher „weiche“ Ministerien konzentrieren und so der AfD das Wasser abgraben. Auch die als Zukunftshoffnung und mögliche Nachfolgerin von Merkel gehandelte Saar-Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer gilt hier als Kandidatin - zumal Merkel ihrer Partei neue und jüngere Gesichter versprochen hat. Fällt das Ministerium doch wieder an die SPD, wäre Katarina Barley eine heiße Kandidatin. Ansonsten gilt sie wieder als Familienministerin gesetzt.
INNEN: Die CDU/CSU dürften sich schwertun, dieses für ihr Kernprofil als Parteien der innere Sicherheit zentrale Ressort aufzugeben. Gut möglich, dass Thomas de Maizière (CDU) weitermachen kann. Dass die CSU das Ministerium wieder besetzen wird, ist eher unwahrscheinlich. Nach dem Migrationskompromiss mit der CDU ist es für die bayerische Schwesterpartei auch nicht mehr so wichtig, das Ressort selbst zu besetzen. Intern heißt es, Seehofer würde auch in einem anderen Ministerium quasi als lebende Garantie gegen eine Wiederholung der Flüchtlingskrise wirken. Ginge das Innenressort an die SPD, wird als ein Kandidat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius gehandelt.
JUSTIZ: Bliebe es in den Händen der SPD, gilt Amtsinhaber Heiko Maas als Favorit. Da aber drei Frauen von der SPD in das Kabinett geschickt werden sollen, gilt auch die Bundestagsabgeordnete Eva Högl als eine Kandidatin. Aus der Union ist kein besonderes Interesse zu hören - allenfalls wenn es darum geht, den bisherigen Zuschnitt mit der Kopplung mit der Verbraucherpolitik zu beenden.
WIRTSCHAFT: In der SPD gilt Amtsinhaberin Brigitte Zypries als denkbare Option - doch ob sie weitermachen will? Alternativ wäre auch eine Rückkehr von Sigmar Gabriel in das von ihm vor dem Außenressort ausgeübte Amt denkbar, wenn Schulz ihn lässt. Bei einem Zugriff der SPD auf das Finanzministerium ginge das Ressort wohl an die Union - dann wäre Peter Altmaier ein heißer Kandidat, womöglich aufgewertet um den Bereich Digitales/Infrastruktur. Als Überraschungspersonalie wird auch über EU-Kommissar Günther Oettinger in Berlin spekuliert.
AGRAR: Möglich ist, dass CDU-Vizechefin Julia Klöckner als frisches Gesicht nach Berlin wechselt, ihr Name fällt öfter mit Bezug auf das Agrarressort. Sie war hier bis 2011 bereits Parlamentarische Staatssekretärin. Es könnte aber auch erneut an die CSU gehen.
BILDUNG: Auf SPD-Seite könnte die frühere nordrhein-westfälische Forschungsministerin Svenja Schulze eine Kandidatin sein - als NRW-Vertreterin, wenn Schulz sich auf das Parteiamt konzentrieren sollte. Ansonsten wäre der Niedersache Hubertus Heil prädestiniert.
VERKEHR: Gilt eigentlich traditionell als Domäne der CSU - auch weil es hier im Flächenland Bayern viele Wohltaten zu verteilen gibt. Gut möglich, dass Merkel & Co. das Ressort zu einem neuen, großen Infrastrukturministerium ausbauen wollen - zumal Union und SPD sich gleichermaßen den Ausbau der Infrastruktur auf die Fahnen geschrieben haben. Möglich, dass die CSU hier Dorothee Bär ins Rennen schickt. Nicht nur, weil die Partei auch gerne eine junge Frau als Ministerin präsentieren würde - Bär bringt als Parlamentarische Staatssekretärin im Ministerium auch die nötige Fachkompetenz und Erfahrung mit.
GESUNDHEIT/UMWELT/ENTWICKLUNG: Es ist in Berlin kein Geheimnis, dass der geschäftsführende Amtsinhaber Hermann Gröhe gerne weitermachen würde. Nicht ausgeschlossen wird aber, dass Merkel ihren früheren Generalsekretär als Kanzleramtschef und damit Cheforganisator ihrer Politik näher an sich binden könnte. Hintergrund einer solchen Rochade könnte auch das Versprechen der Kanzlerin sein, mehr Frauen ins Kabinett zu holen: In der Hauptstadt wird auch Gröhes bisherige Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz (CDU) zugetraut, das Ministerium zu führen.
Im UMWELTRESSORT könnte Amtsinhaberin Barbara Hendricks mit etwas Glück mangels Alternativen weitermachen, wenn die SPD es bekommt. Sollte die CSU wieder drei Ministerien besetzen können, dürfte im Bereich ENTWICKLUNG der geschäftsführende Minister Gerd Müller gute Chancen haben, im Amt zu bleiben - er überraschte SPD-Unterhändler bei den Koalitionsverhandlungen mit einer ungewöhnlichen Bewirtung: Heuschrecken.
