Bundesanwaltschaft prüft Berichte über NSA-Datenskandal
Karlsruhe/Berlin (dpa) - Die Bundesanwaltschaft prüft Berichte über die weltweite Datenspionage der US-Geheimdienste. Damit soll geklärt werden, ob die Karlsruher Behörde für mögliche Ermittlungen zuständig ist.
„Die Bundesanwaltschaft wertet die öffentliche Berichterstattung im Hinblick auf ihre gesetzlichen Aufgaben sorgsam aus“, sagte eine Sprecherin am Sonntag und bestätigte damit Angaben von „Spiegel Online“. Formale Ermittlungen sind damit nicht aufgenommen.
Zunächst müsse die Bundesanwaltschaft eine zuverlässige Tatsachengrundlage schaffen, sagte die Sprecherin. Zudem sei in dem Zusammenhang mit Strafanzeigen zu rechnen. Eine Anzeige liegt nach „Spiegel“-Informationen bereits vor. Bei der Staatsanwaltschaft Gießen erstattete demnach ein Hesse Anzeige gegen unbekannt.
Die Überwachung Deutschlands durch den US-Geheimdienst NSA ist Berichten zufolge offenbar viel umfangreicher als bislang angenommen. Geheime NSA-Dokumente offenbaren laut „Spiegel“, dass der Geheimdienst systematisch einen Großteil der Telefon- und Internetverbindungsdaten kontrolliert und speichert.