Partner dritter Klasse: Wie die USA Deutschland und die EU bespitzeln
Brüssel/Berlin (dpa) - Auf der Landkarte des US-Geheimdienstes NSA ist Deutschland in Gelb eingezeichnet - Gelb steht für beträchtliche Ausspähung.
In Zahlen ausgedrückt heißt das, US-Fahnder haben in einem einzigen Monat die Daten von rund 15 Millionen Telefongesprächen und 10 Millionen Internetverbindungen aus Deutschland abgefangen - und zwar täglich, wie der „Spiegel“ nach Enthüllungen des US-Informanten Edward Snowden berichtet. In Europa ist Deutschland demnach das Land, das im Zentrum der Bespitzelung steht.
Ein gewichtiger Grund: Die mächtigsten Datenleitungen der Welt kreuzen sich hierzulande, etwa in Frankfurt am Main. Die NSA hat für die einlaufenden Datenströme ein Fangnetz entwickelt, das den wohlklingenden Namen „Boundless Informant“ trägt - grenzenloser Informant.
Wie die US-Geheimdienste Deutschland einschätzen, auch das zeigen die streng geheimen Dokumente - als „Partner dritter Klasse“, als „Angriffsziel“ - hart und schonungslos. Nur Großbritannien, Australien, Kanada und Neuseeland werden als „enge Freunde“ klassifiziert, die von der Spionage ausgenommen sind. Doch nicht nur Normalbürger, sondern auch Politiker wurden wohl bespitzelt. So installierten US-Geheimdienstler Wanzen in EU-Büros in Washington und New York, überwachten Telefone und Computer.
Über die Motive der Amerikaner herrscht Rätselraten. Die meisten verweisen darauf, dass die Daten den US-Fahndern Auskunft über Kontaktnetzwerke, Bewegungsprofile und das künftige Verhalten potenzieller Terroristen geben. Andere tippen auf Wirtschaftsspionage. Washington hüllt sich in Schweigen.
Für US-Präsident Barack Obama dürften die Enthüllungen zumindest unangenehm sein. Sein bejubelter Auftritt am Brandenburger Tor in Berlin vor zwei Wochen hatte die Wogen gerade erst wieder geglättet - nachdem Europa sich empört hatte, dass US-Geheimdienstler über Internetfirmen wie Apple, Google oder Facebook auch die Daten europäischer Nutzer ausspionieren. In seiner Rede verteidigte Obama die Schnüffel-Programme als notwendig, um Verdächtige aufzuspüren und Terroranschläge zu verhindern.
Nun fragt sich Europa, warum die USA Europas Politiker bespitzeln müssen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger meinte süffisant, dies könne „wohl kaum mit dem Argument der Terrorismusbekämpfung erklärt werden.“ Ein EU-Diplomat brachte es auf den Punkt: „Das trägt paranoide Züge.“
In seiner Berlin-Rede hatte der US-Präsident noch die Bedeutung Deutschlands betont: „Ich bin zuversichtlich, dass wir in der Zusammenarbeit mit Deutschland gegenseitig unsere Sicherheit gewährleisten.“ Spricht man so über Partner „dritter Klasse“?
Nun müssen sich die Amerikaner unangenehme Fragen gefallen lassen. Die völlig überrascht wirkende EU-Kommission verlangte von den USA Aufklärung. Allein das Adjektiv „sofortige“ vor „Aufklärung“ gab einen Hinweis darauf, wie groß in Brüssel der Ärger ist.
Wichtige Vorhaben geraten ins Stocken. Im Europaparlament gab es erst jüngst Forderungen, die Freihandelsgespräche mit den USA wegen der NSA-Datenaffäre auf Eis zu legen. Mitte Juni hatten beide Seiten beim G8-Gipfel grünes Licht für die Verhandlungen zur Schaffung der größten Freihandelszone der Welt gegeben, die Jahre dauern dürften. Es geht um die Abschaffung von Zöllen und den Zugang zu den Märkten; EU und USA versprechen sich davon Wohlstand und Arbeitsplätze. Würde das Abkommen platzen, wäre der Schaden immens.
Der sozialdemokratische Fraktionschef im Europaparlament Hannes Swoboda forderte auf Twitter sarkastisch, die EU-Kommission solle die geheimen Unterlagen für die EU-US-Handelsgespräche veröffentlichen, „da die USA sie bereits durch die NSA-Spionage kennen.“
Die Grünen im Europaparlament verlangen, internationale Verträge mit den USA aufzukündigen. Etwa das „Swift“-Abkommen, das den US-Behörden erlaubt, die Daten von EU-Bankkunden auszuwerten, um Geldströme von Terroristen zu kappen. Auch die Buchungsdaten (wie Adresse, Kreditkarte oder Menüwunsch) von Europäern, die in die USA fliegen, landen in den Händen der Geheimdienste.
Die nächste Woche dürfte für Zündstoff sorgen. Das EU-Parlament berät dann auch über die NSA-Affäre. Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit fordern eine Untersuchung durch einen Sonderausschuss des Parlaments. Den „Whistleblower“ Edward Snowden wollen sie gar für den Sacharow-Menschenrechtspreis des Europäischen Parlamentes vorschlagen und ihm ein Leben in Europa ermöglichen: „Es ist eine Frage der europäischen Werte, ihm jetzt Asyl zu geben.“
