Bundesbankpräsident rechnet mit neuen Finanzhilfen für Griechenland
Berlin/Athen (dpa) - Bundesbankpräsident Jens Weidmann rechnet mit weiteren finanziellen Hilfen für Griechenland. „Die Politik hat sich offenbar entschieden, Griechenland weiter zu finanzieren“, sagte Weidmann der „Rheinischen Post“ (Samstag).
Zugleich mahnte Weidmann ebenso wie EU-Energiekommissar Günther Oettinger weitere Reformen in Griechenland an. „Die Hilfen haben nur dann Sinn, wenn Griechenland selbst genug tut“, sagte Weidmann. „Das ist nicht nur für Griechenland ein ganz wichtiges Signal, sondern auch für die anderen Krisenstaaten.“
Bundespräsident Joachim Gauck kündigte in einem Interview der „Welt am Sonntag“ ein baldiges Treffen mit dem griechischen Staatschef Karolos Papoulias an. Das Bundespräsidialamt bestätigte der dpa, dass ein Treffen geplant sei. Einzelheiten stünden aber noch nicht fest.
Gauck sprach sich für einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone aus und lobte entsprechende Signale der Bundesregierung. „Ich wünsche mir und hoffe, dass Griechenland Teil der Euro-Zone bleibt. Es wäre ganz und gar falsch, wenn Griechenland ausscheiden würde, und es ist vollkommen richtig, dass die Bundesregierung auf einen Verbleib Athens in der Euro-Zone drängt“, sagte Gauck der „Welt am Sonntag“.
Nach der Billigung des Sparpakets soll das griechische Parlament an diesem Sonntag den Haushalt 2013 verabschieden und damit die zweite wichtige Voraussetzung für weitere internationale Hilfen erfüllen. Am Montag wollen die Euro-Finanzminister in Brüssel über Hilfen beraten. Endgültige Entscheidungen werden dabei jedoch noch nicht erwartet.
Der Reformdruck in Europa müsse aufrechterhalten bleiben, sagte Weidmann. „Sonst bewegt sich kaum noch etwas, und die Euro-Zone schlittert in eine Transferunion. Dann wäre die Stabilität der Währungsunion in Gefahr.“
Einen Schuldenerlass der öffentlichen Hand lehnt der Bundesbank-Präsident ab. „Ein Schuldenschnitt allein löst kein Problem. Was hilft es, Athen Schulden zu erlassen, wenn das Land in zehn Jahren wieder am selben Punkt steht wie heute?“, so Weidmann. In jedem Fall gelte: „Die Notenbanken dürfen Griechenland die Schulden nicht erlassen, das käme einer verbotenen monetären Staatsfinanzierung gleich.“
EU-Energiekommissar Oettinger schließt einen weiteren Schuldenschnitt zur Gesundung Griechenlands zwar nicht aus. Aktuell käme ein solcher Schritt jedoch zu früh, sagte er der Zeitschrift „Wirtschaftswoche“. „Im Augenblick (...) würde ein weiterer Schuldenschnitt in Griechenland automatisch Vertrauen zerstören. Das würde die Finanzierung der anderen Länder erschweren.“ Erst seien weitere Konsolidierungsfortschritte in Griechenland erforderlich.
