Bundesregierung entsetzt über Brandanschlag auf Flüchtlingsheim
Berlin/Tröglitz (dpa) - Die Bundesregierung hat mit Entsetzen auf den Brandanschlag auf eine noch nicht bezogene Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz in Sachsen-Anhalt reagiert.
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) verlangte eine rasche Aufklärung des Feuers in dem zuletzt durch Anti-Asyl-Proteste Rechtsradikaler bekanntgewordenen Ort. Er sagte am Samstag der Deutschen Presse-Agentur, wenn der Brand tatsächlich vorsätzlich gelegt worden sei, „ist das eine abscheuliche Tat, die unverzüglich aufgeklärt werden muss. Die Täter gehören hinter Schloss und Riegel.“
In dem Gebäude war in der Nacht zum Samstag ein Feuer ausgebrochen. Die zuständige Staatsanwaltschaft geht inzwischen davon aus, dass es sich um „besonders schwere Brandstiftung“ handelt. Eine politisch motivierte Tat könne nicht ausgeschlossen werden. Rechtsradikale hatten in Tröglitz im südlichen Sachsen-Anhalt seit Wochen gegen die von Mai an geplante Aufnahme von 40 Asylbewerbern Stimmung gemacht. Wegen persönlicher Anfeindungen trat Tröglitz' ehrenamtlicher Bürgermeister Markus Nierth Anfang März zurück.
SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte: „Es ist die monatelange Stimmungsmache gegen Flüchtlinge, die den Hass säte, der in Tröglitz nun in Flammen gemündet ist.“ Der Vize-Kanzler unterstrich, Flüchtlinge gehörten zu Deutschland. Die Bundesrepublik sei ein wohlhabendes Land. Wer Schutz vor Verfolgung suche, habe Anspruch auf Hilfe. „Fremdenhass hat keinen Platz in Deutschland, das ist die Meinung der übergroßen Mehrheit in Deutschland“, betonte Gabriel.
Justizminister Heiko Maas (SPD) rief die Bürger auf, Position zu beziehen gegen Rechtsextremismus. „Wenn Flüchtlingsheime brennen, ist das beschämend“, sagte Maas der „Welt am Sonntag“. „Wo immer Rechtsextreme Stimmung machen gegen Ausländer, müssen wir gemeinsam dagegen halten.“ Die große Mehrheit in Deutschland sei tolerant und weltoffen. Sie verurteile jede rassistische Hetze. Im Kurzmitteilungsdienst Twitter schrieb Maas: „Schlimmer Verdacht nach Brand in #Troeglitz macht fassungslos.“
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte Bund und Länder auf, mehr für die Sicherheit von Flüchtlingen zu tun. Es drängten sich Fragen auf: „War das Flüchtlingsheim ausreichend geschützt - zumal man wusste, dass in Tröglitz ein brauner Mob unterwegs war?“
Die stellvertretende Bundestagspräsidentin Petra Pau (Linke) erklärte: „Bei so viel Unmenschlichkeit helfen nur noch ein Aufstand der Anständigen vor Ort und mehr Weitsicht der Zuständigen im Land.“
