Bundesregierung verlangt Ende der Gewalt in Ägypten
Berlin (dpa) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Übergangsregierung in Ägypten angesichts der Eskalation der Gewalt dringend zu einer Beruhigung der Lage aufgefordert.
Westerwelle zeigte sich am Mittwoch extrem besorgt über die Berichte von der gewaltsamen Räumung der Protestlager in Kairo. Erst vor zwei Wochen hatte Westerwelle als erster westlicher Außenminister nach dem Sturz des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi in Kairo mit Vertretern der Übergangsregierung und der Muslimbrüder gesprochen.
„Wir fordern alle Seiten auf, umgehend zu einem politischen Prozess zurückzukehren, der alle politischen Kräfte einschließt“, sagte er. Die Regierung und die Behörden seien aufgefordert, friedliche Proteste zuzulassen und auf eine Beruhigung hinzuwirken. Diese Erwartung habe Berlin bereits heute Morgen Kairo übermittelt.
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: „Der entscheidende Grundsatz muss lauten, dass die Menschenrechte aller Ägypter unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung und Überzeugung geachtet und geschützt werden müssen.“ Die Bundesregierung verfolge die Berichte mit großer Sorge. Der politische Prozess, zu dem es nun kommen solle, müsse für alle Seiten offen sein. Er dürfe nicht durch Gewalt belastet werden.
