Bundestag widerspricht Angaben der Staatsanwaltschaft zu Edathy
Berlin (dpa) - Im Fall des SPD-Politikers Sebastian Edathy gibt es weitere Ungereimtheiten. Ein Sprecher des Bundestages widersprach Angaben der Staatsanwaltschaft Hannover zu den Ermittlungen.
Der Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover, Jörg Fröhlich, hatte am Freitag erklärt, seine Behörde habe den Bundestag unter anderem veranlasst, Edathys Büro zu versiegeln: „Nachdem Herr Edathy seinen Mandatsverzicht erklärt hatte, habe ich am 11. Februar 2014 Kontakt zu dem Verantwortlichen des Bundestages aufgenommen und wir haben sofort die entsprechenden IT-Daten dort sichern lassen und das Abgeordnetenbüro von Herrn Edathy versiegeln lassen, so dass insoweit kein Beweismittelverlust mehr droht.“
Der Bundestagssprecher wies das zurück. „Das stimmt nicht“, sagte er auf dpa-Anfrage. „Das Büro im Bundestag ist nicht versiegelt worden.“ Das Parlament habe auch nicht auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft gesondert IT-Daten gesichert. Diese würden zwar generell drei Monate gespeichert. Eine gezielte Sicherung im Fall Edathy habe es aber nicht gegeben. Das Nachrichtenportal „Spiegel Online“ hatte zuerst über die Widersprüche berichtet.
Nach Angaben der SPD-Fraktion ist die niedersächsische Politikerin Gabriele Groneberg, die nach Edathys Rückzug aus dem Bundestag nachrückt, bereits in dessen Büro im Paul-Löbe-Haus eingezogen.
