Cameron zwingt EU-Partnern neue Finanzdebatte auf
Brüssel (dpa) - Das Schlimmste schien schon vorbei zu sein. Das passiert den Staats- und Regierungschefs der EU bei Gipfeltreffen nur ganz selten. Dementsprechend entspannt und wohlgelaunt gingen sie am Donnerstag in Brüssel ans Werk.
Zwei Stunden später hatte die europäische Wirklichkeit sie wieder eingeholt. In der Nacht zuvor hatten sich erst die Finanzminister auf lange und heftig umstrittene Regeln für die Bankenrettung geeinigt. Und dann war es am Vormittag in wirklich allerletzter Minute gelungen, zwischen Regierungen und dem Europaparlament eine Einigung über die Finanzplanung der EU bis 2020 zu erzielen.
Eigentlich wollten sie diese Finanzplanung gleich zu Gipfelbeginn rasch durchwinken. Doch dann ergriff der britische Regierungschef David Cameron das Wort und sagte, er habe da noch ein Problem. Er befürchte nämlich, dass die Finanzplanung den britischen Beitragsrabatt verringern könne. Das alarmierte jene Länder, die den „Briten-Rabatt“ finanzieren, allen voran Frankreich. Und plötzlich begann ein neues großes Zittern um die Finanzplanung.
Öffentliche Feierlaune verbot sich schon deswegen, weil die obersten Regierenden vor allem zusammenkamen, um den 5,6 Millionen jugendlichen Arbeitslosen in der EU bessere Zukunftschancen zu versprechen: Fast ein Viertel aller jungen Leute unter 25 Jahren ist arbeitslos. Sechs Milliarden Euro will die EU nun ausgeben, um das zu ändern.
Dass das Geld vorhanden ist, ist vor allem der Einigung über die Finanzplanung zu verdanken. Die Staats- und Regierungschefs waren angereist, um feierlich eine „Jugendgarantie“ zu verkünden: Innerhalb von vier Monaten nach Ende der Schulzeit sollen alle jungen Leute in der EU einen Ausbildungsplatz oder zumindest eine Weiterbildung bekommen.
Es war der seit knapp 18 Jahren amtierende Luxemburger Premierminister Jean-Claude Juncker, der beim Betreten des Tagungsgebäudes ein ganz besonderes Déjà-Vu-Erlebnis hatte. 1997 sei unter seinem Vorsitz so eine Jugendgarantie schon einmal beschlossen worden, erinnerte sich das dienstälteste Mitglied der Gipfelrunde. Damals habe man Arbeit oder Ausbildung innerhalb von sechs Monaten garantiert, nun sogar innerhalb von vier Monaten. Juncker: „Die wenigsten Länder haben das damals getan. Ich hoffe, dass es jetzt besser gelingt.“
In der Tat sind die Hilfsmöglichkeiten der Europäischen Union eng begrenzt: Was aus der „Jugendgarantie“ wird, kann die EU nicht wirklich bestimmen. „Das ist eine Menge Geld“, sagte der finnische Regierungschef Jyrki Katainen. „Und die Hauptverantwortung liegt in den Händen der nationalen Regierungen.“ Dass man sich dem Thema erst jetzt widme, habe vielleicht auch damit zu tun, dass man bisher viele andere Dinge habe regeln müssen: „Das ist ja schon das sechste Jahr der Krise.“
Das Gefühl der Erleichterung, über eine so gut wie genehmigte Finanzplanung zu verfügen - die offiziellen Beschlüsse stehen noch aus - war zu Gipfelbeginn noch überall spürbar. Auch bei Dalia Grybauskaite, der Präsidentin Litauens: Der Kompromiss sei gut, wenn auch „nicht Maximum-Optimum“. Am 1. Juli übernimmt Grybauskaite mit ihrer Regierung die turnusmäßige EU-Ratspräsidentschaft - ohne drohende schlaflose Nächte wegen der Finanzplanung. Obwohl das ihr, Trägerin eines schwarzen Karate-Gürtels, möglicherweise sogar Spaß gemacht hätte: Grybauskaite war 2005, als die jetzt auslaufende Finanzplanung ausgekämpft wurde, EU-Haushaltskommissarin.
Mit der Einigung über die Finanzplanung (Juncker: „Die einzige Lösung, die gangbar und machbar ist“) nahm ein langer Machtkampf zwischen dem Europaparlament und dem Ministerrat der Regierungen ein Ende - unter tatkräftiger Mithilfe des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso und, wie so oft in der Europäischen Union, unter akutem Zeitdruck. Sieben Monate zog sich die heiße Phase des Streits hin, zunächst zwischen den Staats- und Regierungschefs, dann zwischen den Regierungen und dem Europaparlament.
Am Ende kam ein Kompromiss ohne eindeutige Sieger und Verlierer heraus. Nun wird, weil das Parlament die Erlaubnis zum Übertragen nicht ausgegebener Mittel ins Folgejahr erzwang, vermutlich unter dem Strich doch etwas mehr Geld ausgegeben als die Staats- und Regierungschefs eigentlich gewollt hatten. Parlamentspräsident Martin Schulz ist mit dem Kompromiss zufrieden: „Ich finde, das ist ein gutes Beispiel dafür, dass die europäischen Institutionen gut arbeiten.“
