Chronologie: Der Machtkampf in der Ukraine
Kiew (dpa) - Dem Machtkampf in der Ukraine sind viele Menschen zum Opfer gefallen. Auch nach der Unterzeichnung eines Friedensschlusses bleibt die Lage angespannt. Ein Rückblick:
21. November 2013: Kiew legt ein Assoziierungsabkommen mit der EU
überraschend auf Eis. Tausende demonstrieren gegen die Entscheidung.
1. Dezember: Hunderttausende fordern den Sturz von Präsident
Viktor Janukowitsch. Die Opposition um Vitali Klitschko fordert den
Rücktritt der Regierung.
8. Dezember: Bei einem der größten Massenproteste seit Jahren
fordern nach Oppositionsangaben eine halbe Million Menschen
Neuwahlen.
13. Dezember: Ein erstes Treffen von Janukowitsch und Klitschko
bringt keine Annäherung.
16. Januar 2014: Das Demonstrationsrecht wird verschärft.
19. Januar: Hunderte versuchen, das Parlamentsgebäude zu stürmen,
200 Menschen werden verletzt. Klitschko warnt vor einem Bürgerkrieg.
22. Januar 2014: Bei Zusammenstößen werden mindestens drei
Demonstranten getötet, zwei durch Schüsse.
23. Januar: Ein Treffen des Präsidenten mit Oppositionsführern
bringt keinen Durchbruch.
24. Januar: Janukowitsch kündigt eine Änderung der Verschärfung
des Demonstrationsrechts an. Für Klitschko zu wenig: „Er muss gehen.“
25. Januar: Die Opposition lehnt eine von Janukowitsch angebotene
Regierungsbeteiligung ab.
27. Januar: Opposition und Regierung einigen sich auf die
Abschaffung der umstrittenen repressiven Gesetze vom 16. Januar und
auf eine Amnestie für Demonstranten.
28. Januar: Regierungschef Nikolai Asarow reicht seinen Rücktritt ein. Am Tag darauf legt Russlands Präsident Wladimir Putin einen im Dezember zugesagten Kredit über 15 Milliarden US-Dollar (rund 11 Mrd
Euro) auf Eis.
4./5. Februar: EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton führt in Kiew
Krisengespräche mit Regierung und Opposition. Außerdem geht es um
mögliche EU-Finanzhilfe für die Ukraine.
18. Februar: Die Lage eskaliert: Bei neuen Straßenschlachten
kommen mindestens 28 Menschen ums Leben. Wohl weit mehr als 1000
werden verletzt. Das Nachbarland Polen warnt vor einem Bürgerkrieg.
19. Februar: Janukowitsch verteidigt den Einsatz von Gewalt. Der
geschäftsführende Regierungschef Sergej Arbusow wirft der Opposition
einen versuchten Staatsstreich vor.
20. Februar: Die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Polen treffen Janukowitsch in Kiew zu Vermittlungsgesprächen. Auch Oppositionsführer und ein russischer Vermittler nehmen daran teil. Die EU schlägt einen Fahrplan zur Lösung des Konflikts vor. In Kiew gibt es ein weiteres Blutbad mit Dutzenden Toten. Scharfschützen feuern gezielt auf Demonstranten. Regimegegner und Polizisten liefern sich schwere Straßenkämpfe. Am Abend beschließt das Parlament ein Ende des vom Geheimdienst angekündigten „Anti-Terror-Einsatzes“. In Brüssel beschließen die EU-Außenminister Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Gewalt.
21. Februar: Die ukrainische Regierung und Oppositionsführer unterzeichnen eine vorläufige Vereinbarung - Kernpunkte sind eine Übergangsregierung, eine Verfassungsänderung sowie vorgezogene Präsidentenwahlen bis spätestens Dezember. Den Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) ist das aber zu wenig: Zehntausende Regierungsgegner fordern am Abend weiterhin den sofortigen Rücktritt Janukowitschs. Der fliegt ins ostukrainische Charkow. Das Parlament stimmt für eine Rückkehr zur Verfassung von 2004 und damit für eine Beschneidung der Vollmachten des Präsidenten. Es setzt Innenminister Witali Sachartschenko ab und stellt die Weichen für eine Freilassung der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko.
