Chronologie: Langer Syrien-Streit im UN-Sicherheitsrat
Berlin (dpa) - Im syrischen Bürgerkrieg wurden bisher mehr als 100 000 Menschen getötet. Der UN-Sicherheitsrat fand über Jahre keinen Weg zur Beendigung des Konflikts.
Die Veto-Mächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien im Rat zeigten sich lange tief zerstritten.
3. August 2011: Nach dem blutigen Vorgehen gegen Oppositionelle einigt sich der UN-Sicherheitsrat auf eine Verurteilung des Regimes in Damaskus. Das Papier ist als Präsidentielle Erklärung allerdings weniger gewichtig als eine Resolution.
4. Oktober 2011: Russland und China verhindern mit ihrem Veto eine Resolution zur Verurteilung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.
4. Februar 2012: Beide Staaten blockieren eine weitere Resolution.
14. April 2012: Die UN schicken nach einem Ratsbeschluss Militärbeobachter zur Überwachung einer Waffenruhe nach Syrien. Es ist die erste UN-Resolution zu Syrien seit Beginn der Unruhen im Frühjahr 2011. Die Waffenruhe wird nicht eingehalten, die Beobachter ziehen wieder ab.
19. Juli 2012: Die westlichen Länder im Sicherheitsrat machen sich erneut für eine Resolution stark, die Sanktionen gegen Assad beinhaltet. Russland und China lassen sie platzen.
3. August 2012: Auf Betreiben Russlands und Chinas nimmt die UN-Vollversammlung eine geplante scharfe Verurteilung Assads nur in abgeschwächter Form an. In der nicht bindenden Resolution fehlt die Forderung nach einem Assad-Rücktritt. Moskau und Peking lassen zudem die Verurteilung ihrer Veto-Politik im Sicherheitsrat aus dem Text streichen.
15. Mai 2013: Mit großer Mehrheit verurteilt die UN-Vollversammlung die Gewalt in Syrien und fordert das Regime in Damaskus zum politischen Wandel auf. Zwölf Staaten sind dagegen, darunter Russland und China. Auch diese Entschließung der Vollversammlung ist nicht bindend.
28. August 2013: Der britische Premierminister David Cameron will dem Sicherheitsrat den Entwurf für eine Syrien-Resolution vorlegen. Zur Beratung darüber kommt es wegen der Ablehnung Russlands nicht.
10. September 2013: Frankreich legt einen neuen Resolutionsentwurf vor. Damit soll die Vernichtung von Assads Chemiewaffenarsenal festgeschrieben werden. Bei Verstößen würde der Text die Tür für Militärschläge mit UN-Mandat öffnen.
25. September 2013: Nach Angaben westlicher Diplomaten haben sich die fünf Veto-Mächte im Sicherheitsrat auf einen ersten vorläufigen Text für eine neue Syrien-Resolution geeinigt. Dem widerspricht die russische Seite. Es gibt bislang keine Einigung, heißt es.
27. September 2013: Erstmals seit Beginn des Konflikts vor mehr als zwei Jahren einigen sich die fünf Veto-Mächte im Sicherheitsrat auf einen Resolutionsentwurf zu Syrien.
