Chronologie: Verfahren gegen Silvio Berlusconi
Berlin (dpa) - Der ehemalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi war seit den 1990er Jahren in mehr als 30 Verfahren angeklagt. Trotz mehrerer Verurteilungen musste er nicht ins Gefängnis.
In einer Reihe von Prozessen gab es in den höheren Instanzen Freisprüche aus Mangel an Beweisen oder auch wegen Verjährung. Bruch des Amtsgeheimnisses, Schmiergeldzahlungen sowie Bilanzfälschung, Richterbestechung und Sex mit minderjährigen Prostituierten („Ruby“) gehörten zu den Anklagepunkten. Jüngste Gerichtsentscheide:
8. Mai 2013: Im Verfahren um seinen „Mediaset“-Konzern bestätigt ein Mailänder Gericht in zweiter Instanz Berlusconis Verurteilung zu vier Jahren Haft wegen Steuerbetrugs. Drei Jahre werden ihm allerdings unter Berufung auf ein Gesetz zur Strafermäßigung von 2006 erlassen. Die Richter in erster Instanz hatten Berlusconi dafür verurteilt, mit einem System „massivsten Steuerbetrugs“ die Kosten für TV-Rechte um Hunderte Millionen Euro aufgebläht zu haben. Berlusconis Anwälte ziehen vor das Kassationsgericht.
19. Juni: Italiens Verfassungsgericht verwirft eine Beschwerde Berlusconis zu seinem „Mediaset“-Prozess und macht damit den Weg zu einem definitiven Urteil frei.
24. Juni: Im Prozess um Amtsmissbrauch und Sex mit minderjährigen Prostituierten verurteilt nach mehr als zwei Jahren Verhandlungsdauer ein Mailänder Gericht Berlusconi zu sieben Jahren Haft. Die Anklage hatte sechs Jahre gefordert. Seine Anwälte kündigen Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil an. Im Zentrum stand eine junge, „Ruby“ genannte Marokkanerin, die aber bestreitet, Sex mit Berlusconi gehabt zu haben. Auch Berlusconi hatte sich stets als unschuldig bezeichnet.
9. Juli: Das Kassationsgericht legt den Beginn der Verhandlung des „Mediaset“-Verfahrens in der entscheidenden dritten Instanz auf den 30. Juli fest.
