CSU erhöht Druck auf Oppermann
München (dpa) - Die CSU erhöht in der Koalitionskrise um den Fall Edathy den Druck auf die SPD und deren Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann.
CSU-Chef Horst Seehofer verlangte am Montag dringend Antworten auf eine ganze Reihe von Fragen. Insbesondere das Verhalten Oppermanns bedürfe „einer Erklärung“, sagte Seehofer vor einer CSU-Präsidiumssitzung in München. Auf diese Erklärungen warte man in den kommenden Tagen, und dann werde man Ende der Woche „Bilanz ziehen“. Eine Rücktrittsforderung aus dem Mund Seehofers an die Adresse Oppermanns gab es nicht.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer betonte aber: „Der Kollege Oppermann trägt aus CSU-Sicht die politische Verantwortung. Er hat durch seine Widersprüche, durch seine Wichtigtuerei, durch seinen Vertrauensmissbrauch und seine verschiedenen Varianten der Darstellung die große Koalition in eine schwere Krise gestürzt.“ Als Fraktionsvorsitzender solle er ein Stabilitätsanker der Koalition sein. „Und das ist Herr Oppermann nicht mehr.“ Scheuer betonte: „Es kann nicht sein, dass Hans-Peter Friedrich die alleinige Verantwortung übernimmt - und auf der anderen Seite sich andere einen schlanken Fuß machen.“
Der frühere Innenminister Friedrich war wegen des Falls Edathy am Freitag von seinem Posten als Agrarminister zurückgetreten.
