CSU greift EU-Kommission an
München/Berlin (dpa) - Die CSU-Spitze hat sich scharf gegen die Einschätzung der EU-Kommission gewandt, dass Zuwanderern in Deutschland leichter Zugang zu Sozialleistungen wie Hartz IV gewährt werden müsse.
„Die nationalen sozialen Sicherungssysteme sind kein Selbstbedienungsladen für alle Europäer, die zu uns kommen“, sagte Generalsekretär Andreas Scheuer am Freitag in München. „Es ist für mich schockierend, wie die EU-Kommission leichtfertig die nationalen Sicherungssysteme damit torpediert.“
Scheuer nannte die Brüsseler Stellungnahme „fatal“ und einen „eurokratischen Wahnsinn“, dem man Einhalt gebieten müsse. „Wenn Beamte in der EU-Kommission in Brüssel in ihren De-Luxe-Büros auf unsere nationalen sozialen Sicherungssysteme eingreifen wollen, dann wird es den erbitterten Widerstand der CSU geben“, sagte er. „Einen Selbstbedienungsladen Deutschland in Europa darf es nie geben.“ Die EU-Kommission befördere mit ihren Überlegungen Armutszuwanderung nach Deutschland, dies widerspreche eindeutig dem europäischen Gedanken.
Die EU-Kommission hatte ihre Einschätzung in einer Stellungnahme zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof formuliert, die der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag) vorliegt. Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, nannte die Stellungnahme „brandgefährlich“. Damit werde die „Solidarität der Mitgliedstaaten untereinander so überdehnt, dass am Ende das europäische Einigungswerk gefährdet werden kann“, sagte er der „Welt“ (Samstag).
