CSU will sich von SPD nicht unter Druck setzen lassen
München (dpa) - Die CSU will sich von der SPD in der Schlussphase der Koalitionsverhandlungen in keiner Weise unter Druck setzen lassen - und erhöht nun ihrerseits den Druck auf die Sozialdemokraten.
„Wir können nicht das Wahlergebnis auf den Kopf stellen. Das dürfte ja wohl eindeutig sein. Wir wollen die große Koalition und wir sind bereit zu Kompromissen. Aber wir sind nicht bereit, unsere Markenkerne dafür zu opfern“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. „Das CDU- und CSU-Profil muss bei einer Regierung sehr deutlich sein.“ In der Vorstandssitzung selbst stellte Seehofer nach Angaben von Teilnehmern auch klar: „Mir ist vor Neuwahlen nicht bange.“
Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte: „Es ist nicht unsere Aufgabe, den Mitgliederentscheid in der SPD zu gewinnen.“ Ein Koalitionsvertrag werde nicht danach gestaltet, wer gerade die größten Probleme mit seinen Mitgliedern habe. Die Union habe die Wahl gewonnen, sagte der CSU-Generalsekretär und stellte deshalb klar: „Es wird keinen sozialdemokratischen Koalitionsvertrag geben.“
In der Sitzung wurde nach Teilnehmerangaben auch darüber diskutiert, was passiert, wenn die SPD-Basis einem Koalitionsvertrag nicht zustimmt. Das heiße zwar nicht zwingend, dass es dann Neuwahlen gebe, sagte ein Vorstandsmitglied, betonte aber auch: „Und selbst wenn - da waren wir uns einig - hätten wir nichts zu befürchten.“
Dobrindt soll in einer schwarz-roten Koalition voraussichtlich zum Minister gekürt werden. Auf die Frage, ob er nun tatsächlich Minister werde, sagte Seehofer wörtlich: „Scheint so. Es gibt Zwangsläufigkeiten.“ Über einen Wechsel des Oberbayern, der für die CSU die vergangenen siegreichen Wahlkämpfe organisiert hatte, war in den vergangenen Wochen schon wiederholt spekuliert worden.
In der Sache betonte Dobrindt, dass die CSU bei ihrer Forderung nach einer Pkw-Maut zu keinen Abstrichen bereit ist: „Ohne Pkw-Maut für Ausländer werden wir keinen Koalitionsvertrag unterzeichnen.“ Beim Staatsbürgerschaftsrecht schloss Dobrindt gewisse Korrekturen nicht grundsätzlich aus. Es seien „Erweiterungen der bestehenden Möglichkeiten für Optionskinder“ denkbar. Aber eine allgemeine doppelte Staatsbürgerschaft sei „auf jeden Fall keine Lösung“.
Bei ihrer Forderung nach Volksbefragungen rechnet die CSU offenbar nicht damit, sich durchzusetzen. Er glaube, das sei ein Thema, „das über diesen Koalitionsvertrag hinaus dauert“, sagte Dobrindt.
Seehofer sagte, bis Mitte der kommenden Woche werde man endgültig sehen, „ob es klappt“. „Das beurteilt sich ausschließlich danach, ob wir ein gutes Regierungsprogramm für Deutschland hinbekommen - und nicht nach irgendwelchen Parteitagsreden.“ Er gab sich aber zuversichtlich, dass es eine Einigung geben wird. „Das ist wie bei einem Marathonlauf. Da weiß jeder, dass es, wenn's auf Ziel zugeht, beschwerlicher wird.“ Das sei normal und nichts Dramatisches.
Kommt es zum Koalitionsvertrag, soll dieser am 29. November in München von Parteivorstand und Landesgruppe abgesegnet werden. Bei Schwierigkeiten behält sich die CSU aber auch einen Parteitag vor.
