Abkommen kurz vor Abschluss Der Ceta-Zeitplan
Brüssel (dpa) - Das angestrebte Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) steht kurz vor dem Abschluss - zumindest dann, wenn das Bundesverfassungsgericht die deutsche Regierung nicht noch zu Widerstand zwingt.
Eine Übersicht über die nächsten Wegmarken:
18. Oktober: Bei einem EU-Ministertreffen in Luxemburg soll auf europäischer Seite endgültig grünes Licht für das Abkommen gegeben werden. Dafür sind mehrere Beschlüsse vorbereitet worden. Einer von ihnen regelt zum Beispiel, welche Teile des Abkommens bereits vor der endgültigen Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten vorläufig angewendet werden dürfen.
27. Oktober: Mit der feierlichen Unterzeichnung des Abkommens könnten die Verhandlungen zwischen der EU und Kanada endgültig enden. Geplant ist dazu ein EU-Kanada-Gipfel in Brüssel.
Nach dem 27. Oktober: Start des Ratifizierungsprozesses. Ceta kann erst dann vollständig in Kraft treten, wenn zuvor die nationalen Parlamente ihre Zustimmung gegeben haben. Das Verfahren dürfte sich mindestens über ein Jahr hinziehen.
5. Dezember: Abstimmung im Handelsausschuss des EU-Parlaments
Zweite Dezemberwoche oder dritte Januarwoche: Abstimmung im EU-Parlament. Wenn die Europaabgeordneten zustimmen, kann das Abkommen danach in großen Teilen vorläufig angewendet werden. Nur diejenigen Teile, die nicht in alleiniger EU-Kompetenz liegen, sind ausgenommen. Ein Beispiel sind Regelungen zu Streitigkeiten zwischen Staaten und Unternehmen.
