Pro und Contra Der Inhalt der Verfassungsreform
Rom (dpa) - In Italien wird über die weitreichendste Verfassungsreform der Geschichte der Republik abgestimmt.
Die Pläne von Premierminister Matteo Renzi sollen das „perfekte Zwei-Kammern-System“ in Italien abschaffen: Der Senat soll von 315 auf 100 Sitze verkleinert werden und ehrenamtlich arbeiten. Die Senatoren dürften dann nicht mehr über alle Gesetze abstimmen und würden nicht mehr direkt vom Volk gewählt.
DIE ARGUMENTE DER BEFÜRWORTER:
- Die Regierung werde stabilisiert, weil der Senat ihr nicht mehr das Vertrauen entziehen kann. Italien bliebe von ständigen Regierungswechseln wie in der Vergangenheit verschont.
- Der Staat werde effizienter: Die Regierung könne ihre Agenda schneller durchbringen, weil die Senatoren nicht mehr über alle Gesetze entscheiden können, nur noch über Verfassungs- und EU-Gesetze. So sollen Parlamentsblockaden verhindert werden.
- Weniger Parlamentarier hieße weniger Kosten.
- Durch die Verschlankung des Senats werde Bürokratie abgebaut.
DIE ARGUMENTE DER GEGNER:
- Die Regierung bekomme zu viel Macht, vor allem in Kombination mit dem neuen Wahlgesetz (Italicum), das eine „Mehrheitsprämie“ für den Sieger vorsieht. Diese statte die Gewinnerpartei mit der Regierungsmehrheit (340 von 630 Sitzen im Parlament) aus.
- Die künftigen Senatoren sind Regionalräte oder Bürgermeister und haben damit zwei Vollzeitjobs. Es bestehen Zweifel, dass die Regionalvertreter die Kompetenz haben, über Verfassungs- und Europafragen abzustimmen.
- Die Souveränität des Volkes werde untergraben.
- Der Senat drohe zum Hort unsauberer Politiker zu werden: Es gebe zahlreiche kommunale Politiker, gegen die strafrechtlich ermittelt werde - und Senatoren genießen politische Immunität.
