Deutschland hofft weiter auf politische Lösung
Berlin (dpa) - Deutschland hofft vor der Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zum Syrienkrieg trotz wachsender Zweifel immer noch auf eine politische Lösung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die neue britische Initiative für eine Syrienresolution.
Zugleich appellierte sie an die beiden Veto-Mächte Russland und China, eine gemeinsame Haltung des wichtigsten Gremiums der Vereinten Nationen nicht länger zu blockieren. Die Sitzung soll noch an diesem Mittwoch in New York stattfinden.
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, auch Deutschland gehe inzwischen „mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit davon aus, dass es zum ersten großflächigen Einsatz von Chemiewaffen im 21. Jahrhundert gekommen ist“. Darauf müsse die Staatengemeinschaft nun eine Antwort geben. „Auf einen solchen schweren Verstoß gegen die Chemiewaffenkonvention muss reagiert werden.“ Bislang gebe es von den Partnern jedoch keine Anfragen nach einer Beteiligung der Bundeswehr.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) appellierte an alle Mitglieder des Sicherheitsrats - insbesondere Russland -, „jetzt diese Gelegenheit zu nutzen, eine entschlossene und geschlossene Haltung der internationalen Gemeinschaft gegen den Einsatz von chemischen Massenvernichtungswaffen herbeizuführen.“ Zuvor hatte Westerwelle der „Neuen Zürcher Zeitung“ gesagt, derzeit könne man sich „eine politische Lösung kaum mehr vorstellen“.
