Deutschland sieht ESM-Aufstockung offen
Brüssel/Berlin (dpa) - Im Tauziehen um eine Aufstockung des geplanten dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM zeichnet sich eine vorsichtige Bewegung Deutschlands ab.
Die Bundesregierung, die bisher eine Erhöhung der Kreditobergrenze von 500 auf fast 750 Milliarden Euro ablehnte, sehe die Volumenfrage offen, hieß es am Donnerstag aus der Regierung. Berlin sei bereit, zu prüfen, ob überhaupt und wenn ja um wie viel Milliarden Euro der Fonds aufgestockt werden müsste. In Regierungskreisen wurde betont, es gebe in der Debatte keinen neuen Stand.
In der EU und auf internationaler Ebene gibt es massiven Druck auf Berlin, einer Aufstockung der Krisenfonds EFSF und ESM zuzustimmen. Mit „erhöhten Brandmauern“ der Europäer gegen die Krise sollen Ansteckungsgefahren der griechischen Krise eingedämmt werden.
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte voraus, die Kanzlerin werde erneut umfallen und am Ende auch der Erweiterung der Rettungsschirme zustimmen. Bei einer Aufstockung der Hilfen würde Deutschland mit 280 Milliarden Euro haften. Eine Entscheidung soll in den nächsten Wochen fallen.
Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, Merkel könne sich prinzipiell vorstellen, ihren Widerstand gegen die von vielen Ländern geforderte vorübergehende Erhöhung aufzugeben. „Diesem Druck werden wir uns auf Dauer nicht widersetzen können“, zitierte die Zeitung einen namentlich nicht genannten Gesprächspartner. Merkel halte eine ESM-Aufstockung „materiell“ weiterhin nicht für zwingend. Der „Rest der Welt“ habe sich aber nun einmal darauf versteift, dass eine Aufstockung aus „psychologischen Gründen“ nötig sei.
Berliner Regierungskreise hatten am Mittwoch betont, es werde auf dem bis diesen Freitag dauernden EU-Gipfel keinen Beschluss für oder gegen eine Erhöhung der Brandschutzmauern geben. Zunächst wolle man unter anderem abwarten, wie groß die Beteiligung der Privatgläubiger bei der Umschuldung Griechenlands sei. Die Frage der Aufstockung sei immer im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Ansteckungseffekten gestellt worden. Sollte sich die Lage in Griechenland stabilisieren und die Finanzmärkte beruhigen, müsse dies bei der Debatte über eine mögliche Aufstockung berücksichtigt werden.
