Analyse Die AfD segelt weiter nach rechts
Stuttgart/Köln (dpa) - Die AfD hat ihrer Parteivorsitzenden Frauke Petry in Köln die Flügel gestutzt. Eine erneute Spaltung der Partei ist damit nicht mehr ausgeschlossen, womöglich aber erst nach der Bundestagswahl.
Beim Parteitag der zerstrittenen Rechtspopulisten mahnen zwar viele Redner, man müsse geschlossen agieren - aber dann blasen sie doch fast alle zur Attacke. Im Mittelpunkt steht die hochschwangere Petry, die mächtig einstecken muss. Einer, der gar nicht dabei ist in Köln, dürfte sich in der thüringischen Heimat freuen.
Als Petry zu Beginn des Parteitags - fünf Monate vor der Bundestagswahl besonders wichtig - die Bühne betritt, wird sie freundlich mit „Frauke“-Rufen empfangen. Keineswegs selbstverständlich, nachdem sie gerade überraschend auf die Spitzenkandidatur verzichtet hatte und unklar war, wie die Basis das aufnimmt. Doch der Applaus, den sie für ihre eher gemäßigte Rede erntet, klingt dann eher höflich als begeistert.
Regelrecht gefeiert wird dagegen einer ihrer stärksten Rivalen, der Co-Vorsitzende Jörg Meuthen. Er, der einst auf ihren Wunsch auf dem wirtschaftsliberalen Ticket in die Parteispitze gewählt worden war, gibt den Rechtsnationalen Zucker. Als er sagt, wenn er an seinem Wohnort Karlsruhe durch die Stadt laufe, sehe er nur „noch vereinzelt Deutsche“, tobt der Saal. „Wir wollen nicht zur Minderheit im eigenen Land werden, und sind es doch zu Teilen bereits.“
Man müsse nun den Hebel umlegen, sonst sei in Zukunft ein „muslimisch geprägtes Land eine mathematische Gewissheit“, ruft Meuthen. Das kommt richtig gut an bei den Delegierten, die sich von den Stühlen erheben. Meuthens demonstrative Zuversicht ist Balsam für die - mitunter durch sinkende Umfragewerte verunsicherten - AfD-Seelen. Er sagt, beim zweiten Anlauf werde es im September klappen mit dem Einzug in den Bundestag - und vorher noch im Mai auch in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen.
Es könnte aber auch ganz anders kommen. Rückblick: Petry war 2015 auch mit den Stimmen des rechtsnationalen Flügels zur Parteichefin gewählt worden - als Nachfolgerin von Parteigründer Bernd Lucke, der damals wie ein geprügelter Hund von dannen zog. Doch das flott zusammengezimmerte Zweckbündnis hielt nicht lange. „Ihr wird es eines Tages genauso gehen wie Lucke“, prophezeiten beim Essener Parteitag 2015 die Anhänger Luckes.
Fakt ist: Schon seit Monaten arbeiten der Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke und André Poggenburg aus Sachsen-Anhalt daran, Petry schrittweise zu entmachten. Unterstützung erhalten sie von Ideologen wie Beatrix von Storch, Taktikern wie Alexander Gauland und von Meuthen, der von Petry schon manches Mal ausmanövriert worden war.
Höcke war nicht nach Köln gekommen, wo mehr als zehntausend Menschen gegen die AfD demonstrierten. Das Parteitags-Tagungshotel hatte Höcke nach seiner umstrittenen Forderung nach einer „erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“ ein Hausverbot erteilt. Der Verlauf der Parteiversammlung dürfte aber nach seinem Geschmack sein.
Denn die Anti-Petry-Allianz ist jetzt gestärkt. Zentral ist nun, wer im Wahlkampf zu den Zugpferden gehören soll. Alice Weidel aus Baden-Württemberg wird wahrscheinlich dabei sein. Bisher hat sich das Vorstandsmitglied nicht gegen die Parteifreundin positioniert. Als Gauland und von Storch sie drängen, als Vertreterin des schon stark geschrumpften wirtschaftliberalen Parteiflügels in die erste Reihe zu treten, sagte die Unternehmensberaterin allerdings nicht Nein. Die Kür eines Spitzenteams soll am Sonntag über die Bühne gehen.
Petry will nun wohl erst mal nicht den Lucke machen. Auch nach ihrer bislang größten Niederlage seit Gründung der AfD verlässt sie nicht den Parteitag. Als Gerüchte die Runde machen, sie sei vorzeitig abgereist, stellt die 41-Jährige am Rednerpult klar: Sie ist Parteichefin, sie zieht durch, sie bleibt bis Sonntag. Offenbar will sie in Ruhe schauen, was noch geht.
Vielleicht entscheiden sich Petry und ihre Mitstreiter nach der Bundestagswahl für einen endgültigen Bruch. Nach aktuellen Umfragen säße Petry, die Spitzenkandidatin der sächsischen AfD, dann immerhin als Abgeordnete im Bundestag. Und ihr Ehemann Marcus Pretzell als Spitzenkandidat für die NRW-Wahl voraussichtlich im Düsseldorfer Landtag. Zumindest auf diesen Unterstützer und Berater kann Petry auch künftig bauen.
