Die Baustellen des neuen Innenministers
Berlin (dpa) - Auf den neuen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wartet reichlich Arbeit. Viele Themen sind zwischen dem Innen- und dem FDP-geführten Justizressort umstritten.
VORRATSDATENSPEICHERUNG: Im vergangenen März verwarf das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die bis dahin geltende deutsche Regelung zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Kriminalitätsbekämpfung. Justizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) legte Anfang des Jahres Eckpunkte für eine mögliche Neuregelung vor. Demnach sollen Daten bei einem Verdacht einer Straftat „eingefroren“ und so vor der routinemäßigen Löschung gesichert werden. Unionspolitikern reicht das nicht aus.
VISA-WARNDATEI: Dieser innenpolitische Dauerbrenner beschäftigte schon die schwarz-rote Vorgängerregierung. Die Pläne zur Einrichtung einer Visa-Warndatei gehen noch auf den Untersuchungsausschuss des Bundestags zurück, der 2005 wegen Visa-Missbrauchs in der Ukraine ermittelte. Union und FDP streiten darüber, wer in der Datei gespeichert werden soll und wer Zugriff bekommen soll - alle Sicherheitsbehörden oder nur bestimmte?
KINDERPORNO-SPERREN: Hintergrund für die Debatte ist ein umstrittenes Gesetz, das noch von der schwarz-roten Vorgängerregierung auf den Weg gebracht war. Es sah die Sperrung kinderpornografischer Seiten vor. Vor allem Internet-Nutzer liefen Sturm gegen das Vorhaben. Im Herbst 2009 vereinbarten Union und FDP im Koalitionsvertrag, ein Jahr lang das Löschen zu testen und zunächst keine Seiten zu sperren. Die FDP ist dafür, Kinderporno-Seiten zu löschen. Das ist aber nicht so einfach. Der bisherige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach sich dafür aus, sowohl Löschen als auch Sperren von Seiten zu ermöglichen.
POLIZEI-REFORM: Eine Expertenkommission schlug im vergangenen Herbst die Fusion von Bundeskriminalamt und Bundespolizei zu einer neuen Super-Polizei vor. De Maizière erklärte damals, dass er die Vorschläge gut findet und prüfen will. Für Mitte März kündigte er eine Entscheidung an. Aus der CSU kamen zu den Fusionsplänen von BKA und Bundespolizei äußerst kritische Stimmen. Die FDP will auch den Zoll in die Neuorganisation einbinden.
