Porträt: Hans-Peter Friedrich
Berlin (dpa) - Hans-Peter Friedrich soll sich erst geweigert haben. Doch dann waren die Rufe zu laut, dass der CSU-Landesgruppenchef ins Kabinett wechseln und Bundesinnenminister werden soll. Der 53-Jährige wird eine Schaltstelle in der Bundesregierung besetzen.
Das Innenressort hat viele Facetten. Neben der inneren Sicherheit und der damit verbundenen Abwehr von Terrorgefahren geht es auch um den Datenschutz, die Ausländerpolitik und rechtliche Vorschriften für das Internet.
Friedrich bringt mehrere wichtige Voraussetzungen für das neue Amt mit. Er ist gelernter Jurist. Er arbeitet ruhig und er kann Strippen im Hintergrund ziehen. Als Landesgruppenvorsitzender im Bundestag hat er eine gängige Erwartung nicht erfüllt: Er poltert nicht drauf los und ist kein Freund der schnellen politischen Attacken. Damit enttäuschte er so manchen CSU-Politiker, der eher auf Krawall gebürstet ist, gewann aber parteiübergreifend Respekt.
Friedrich ist anders als der frühere Landesgruppenchef und jetzige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer kein großer Redner. Er nutzt auch nicht die große Bühne wie CSU-Chef Horst Seehofer. „Ich bin kein Hoppla-jetzt-komm-ich-Typ“, hat Friedrich einmal über sich selbst gesagt. Er kennt seine Grenzen, kann sich aber auch durchsetzen. Das hat er mehrfach bewiesen. Insofern darf seine meist ruhige Art nicht trügen.
Damit schlägt er vom Charakter her in eine ähnliche Richtung wie der Merkel-Vertraute und bisherige Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Eine so umfangreiche Verwaltungserfahrung wie sein Vorgänger hat Friedrich zwar nicht. Auch ist er kein klassischer „Law-and-Order“-Mann, wie es beispielsweise Wolfgang Schäuble als Innenminister war. Doch äußerte sich Friedrich durchaus zu Themen der inneren Sicherheit. Allerdings waren andere CSU-Vertreter in ihrer Wortwahl schärfer. Für die Partei ist die innere Sicherheit eines der Kernthemen.
Friedrich übernimmt ein Innenressort mit Baustellen. Die große Frage ist, was mit der Neuorganisation der Polizeibehörden des Bundes passiert. Union und FDP hatten im Koalitionsvertrag festgehalten, dieses Thema angehen zu wollen, um die Kräfte schlagkräftiger aufzustellen. Wie dies geschehen soll, darüber gibt es unterschiedliche Meinungen. De Maizière hatte Sympathie für eine Fusion des Bundeskriminalamtes mit der Bundespolizei. Eine Entscheidung wollte er Mitte März bekanntgeben. Gerade aus dem CSU-geführten Bayern gab es massive Kritik an den Fusionsplänen.
Im Herbst 2009 waren die Koalitionsverhandlungen zu Inneres und Recht überraschend schnell über die Bühne gegangen. Union und FDP beschäftigten sich damals nicht im Detail mit den besonders konfliktträchtigen Themen. Beispiel Vorratsdatenspeicherung: Nachdem das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe im vergangenen Frühjahr die bisherige deutsche Regelung verworfen hatte, muss eine Neuregelung her. Dafür ist Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zuständig. Doch ihre Vorschläge lehnt die Union bisher ab.
Die strittigen Themen der inneren Sicherheit sollen in den kommenden Monaten im Paket zwischen den Koalitionspartnern verhandelt werden. Mit der CSU im Rücken dürfte Friedrich für die FDP ein härterer Verhandlungspartner sein als de Maizière es war: für Leutheusser-Schnarrenberger könnten schwierigere Zeiten anbrechen.
