Parteitag in Birmingham Die fünf wichtigsten Baustellen der Theresa May
London (dpa) - Die britischen Konservativen treffen sich zum Parteitag in Birmingham. Das Brexit-Votum liegt bereits 101 Tage zurück, doch es bleibt das dominierende politische Thema. Doch das ist nicht die einzige Herausforderung, die Premierministerin Theresa May zu bewältigen hat.
Eine Übersicht:
SCHOTTLAND: Die Mehrheit der Schotten hat gegen einen Austritt aus der EU gestimmt; das hat Forderungen nach der Unabhängigkeit des Landes laut werden lassen. Der niedrige Ölpreis und jüngste Umfrageergebnisse machen ein baldiges zweites Referendum zwar unwahrscheinlich, haben aber die Gefahr einer Spaltung des Vereinigten Königreichs noch nicht gebannt. Ein allzu harter Bruch mit Brüssel könnte die Stimmung in Schottland kippen lassen.
SOZIALE UNGLEICHHEIT: Die Premierministerin hat die Unzufriedenheit mit der wachsenden sozialen Ungleichheit im Land als einen der Gründe für das Brexit-Votum erkannt. Sie hat sich daher das Thema Soziale Gerechtigkeit auf ihre Fahnen geschrieben. Eine zerstrittene Labour-Partei hat es ihr bislang einfach gemacht, dieses Thema zu besetzen, das könnte nach der Wiederwahl des Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn schwerer werden.
BREXIT-HARDLINER: Mit Brexit-Minister David Davis und Handelsminister Liam Fox hat Theresa May gleich zwei Brexit-Hardliner in ihrem Kabinett, die mit ihrer Forderung nach einer kompromisslosen Scheidung von Brüssel Druck machen. May wiederholt zwar gebetsmühlenhaft „Brexit bedeutet Brexit“, doch sie zögert, diese Formel mit Inhalt zu füllen. Das könnte ihre Glaubwürdigkeit bei den Brexit-Anhängern beschädigen.
BEFÜRCHTETER BANKEN-EXODUS: Ihren New-York-Besuch zur UN-Vollversammlung Mitte September nutzte Theresa May, um bei US-Großbanken dafür zu werben, ihren europäischen Sitz in London zu belassen. Ob sie damit Erfolg hatte, scheint fraglich. Auch Industrie-Unternehmen wie der japanische Autohersteller Nissan erwägen offenbar einen Umzug zu anderen europäischen Standorten, sollte Großbritannien den uneingeschränkten Zugang zum Europäischen Binnenmarkt verlieren.
EINWANDERUNG: Das Hauptthema des Brexit-Wahlkampfs scheint noch immer die wichtigste Sorge der Briten zu sein. Theresa May hat sich zwar, anders als ihr Vorgänger David Cameron, nicht auf konkrete Einwandererzahlen festlegen lassen, doch sie hat versprochen, ein Brexit-Deal werde „etwas Kontrolle“ über die Einwanderung bringen. Ob das die Brexit-Hardliner zufrieden stellt, ist fraglich. Und führende EU-Politiker haben bereits signalisiert, dass ein voller Zugang zum Binnenmarkt ohne Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht zu haben ist.
