Hintergrund Die größten Baustellen für CSU-Doppelspitze Söder/Seehofer
München (dpa) - Die Doppelspitze Horst Seehofer und Markus Söder soll die CSU im wichtigen Landtagswahljahr 2018 zurück in die Erfolgsspur bringen. Dafür müssen viele dicke Bretter gebohrt werden - eine Auswahl über die größten Herausforderungen und Probleme für den erfahrenen Parteichef und den designierten Ministerpräsidenten:
- REGIERUNGSBILDUNG IN BERLIN: Die CSU steckt als Teil der Union seit Wochen mitten im Berliner Regierungschaos. Nachdem die für viele in der Partei unliebsame Jamaika-Option mit FDP und Grünen erstmal vom Tisch ist, dürfte die Durchsetzung von CSU-Inhalten gegenüber der SPD nicht einfacher werden. Je nach Ergebnis seiner Wiederwahl dürfte Seehofer aber gestärkt nach Berlin reisen. Sein Verhandlungsspielraum ist aber weiterhin nicht groß. Die 2018 anstehende Landtagswahl verhindert Zugeständnisse bei wichtigen Themenfeldern wie Migration, Steuersenkungen und Rente. Hier steht die CSU bei ihren Wählern im Wort. Klar ist, dass Seehofer die Verhandlungen führt, Söder soll erst im späteren Verlauf mit am Tisch sitzen.
- PERSÖNLICHES VERTRAUEN: So allgemein bekannt das schlechte Verhältnis der beiden Alphatiere Seehofer und Söder auch ist, an die Ursachen dafür kann sich in der CSU kaum wer noch wirklich erinnern. In der Vorstandssitzung Anfang Dezember haben sich beide eine gute Zusammenarbeit versprochen, ohne Intrigen, ohne Schmutzeleien. Was die Willensbekundung in der Praxis wert sein wird, muss sich zeigen. Spätestens wenn Söder als Ministerpräsident im ersten Quartal die Amtsgeschäfte in München übernimmt, dürften sich die Gelegenheiten für gegenseitigen Ärger erhöhen. Spannend dürfte auch sein, wer nach der Landtagswahl für die CSU die dann möglicherweise notwendigen Koalitionsverhandlungen in Bayern übernimmt. Der Parteichef (zunächst alleine) oder darf dann auch der Spitzenkandidat gleich mitreden. Und wer hat dann das letzte Wort?
- WAHLKAMPF ZWISCHEN BERLIN UND MÜNCHEN: Spitzen und Angriffe auf die Berliner Bundespolitik gehören insbesondere im Wahlkampf schon fast zum guten Ton im CSU-Wahlkampf. Schon kurz nach seiner Nominierung zum Spitzenkandidaten durch die Landtagsfraktion erklärte Söder, dass er keine „Berliner Verhältnisse“ in München wolle. Was das bedeutet, wenn genau diese aber von Parteichef Seehofer, dann vielleicht sogar in einem Ministeramt im Bund, wesentlich mitverantwortet werden, ist offen. Das Problem dürfte sich schnell steigern, wenn die Bayern ihre Interessen und Positionen im Bund nicht ausreichend gewürdigt sehen.
- KABINETTSUMBILDUNG IN MÜNCHEN: Wenn Seehofer den Posten des Ministerpräsidenten an Söder übergibt, muss laut bayerischer Verfassung das gesamte Kabinett neu gebildet werden. Zwischen Regionalproporz, Frauenanteil, Religionszugehörigkeit und der richtigen Mischung aus Jung und Alt gibt es viele Stolpersteine für den Franken Söder. Er muss sich über Weihnachten auch Gedanken machen, ob er zunächst nur eine kleine Umbildung anstrebt oder ob er gleich sein Wunschkabinett für die Zeit nach der Wahl zusammenstellt. Für den Fall muss er schon jetzt überlegen, welche Posten er dann einem Koalitionspartner überlassen will.
