Dobrindt warnt vor „digitaler Weltherrschaft“ der USA und China
Berlin (dpa) - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Europäer dazu aufgerufen, Konsequenzen aus der Abhöraffäre um den amerikanischen Geheimdienst NSA zu ziehen und ihren technologischen Rückstand aufzuholen.
„Die Digitalisierung der Welt darf nicht zu einer digitalen Weltherrschaft führen, die sich die Vereinigten Staaten von Amerika und China teilen“, warnte Dobrindt in der „Welt“. Europa müsse „ein Technologiesprung gelingen“, wenn es als Partner ernst genommen werden wolle. „Es geht darum, Wissen und Finanzkraft europäischer Unternehmen zu bündeln, um unsere digitalen Fähigkeiten zu verbessern“, forderte er. „Es geht um ein gigantisches Projekt von Politik und Wirtschaft in Europa.“
Dobrindt lehnte die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der NSA-Affäre ab. Ein solches Gremium könne „seine Wirkung nicht entfalten, weil man die Anklage gegen die amerikanische Regierung führen müsste“, sagte er. Er kritisierte die amerikanische Abhör-Praxis als „moralisch verwerflich“. Die Amerikaner müssten „die Karten auf den Tisch“ legen und sich „entschuldigen“.
Zugleich stellte Dobrindt die Vorratsdatenspeicherung infrage. „Eine halbjährige Speicherung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten weckt das Misstrauen der Menschen“, sagte er. „Wir dürfen uns einer neuen Bewertung nicht verschließen.“ Die Datensicherheit müsse ein Schwerpunkt in der gesamten Legislaturperiode sein.
