Drohende Staatspleite: Fliegt Griechenland aus dem Euro?
Frankfurt/Main (dpa) - Alle reden vom „Grexit“ - aber kann Griechenland überhaupt aus der Eurozone fliegen? Die Rechtslage ist eindeutig.
Wirtschaftlich allerdings könnte Athen keine andere Wahl bleiben - wenn es nicht doch noch in letzter Sekunde eine Einigung mit den Geldgebern geben sollte. Welche Folgen könnte eine Pleite in Deutschland haben, für Finanzinstitute oder Anleger?
Vorweg die Frage: Wie groß ist die Gefahr einer Staatspleite Griechenlands?
In der griechischen Staatskasse herrscht Ebbe, schon laufende Zahlungen wie Gehälter und Renten werden für die Regierung in Athen zum Kraftakt. Zudem muss das Land in nächster Zeit etliche Milliarden an Gläubiger zurückzahlen. Der Chef der deutschen Finanzaufsicht Bafin, Felix Hufeld, spricht von „einer fortschreitenden Kette von Verbindlichkeiten“. Daher sei nach dem Scheitern der Verhandlungen über weitere Rettungsmilliarden der finanzielle Kollaps des Landes kaum noch abzuwenden, meint Hufeld: „Es ist nur eine Frage von Tagen, bis ein anderer Gläubiger außer dem IWF nicht mehr bedient werden kann.“ Am 30. Juni waren - nach aktuellem Wechselkurs - rund 1,5 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) fällig, am selben Tag lief das Hilfsprogramm von IWF, Europäischer Zentralbank (EZB) und EU aus.
Muss Griechenland nun direkt am 1. Juli die Staatspleite erklären?
Nein. Für die Ratingagenturen ist ein Ausbleiben der Zahlung an den IWF kein Grund, sofort den Daumen zu senken. Der IWF wie die EZB gilt für Ratingriesen wie S&P als offizieller Gläubiger, für die andere Maßstäbe gelten. Mit der für diesen Sonntag (5.7.) geplanten Volksabstimmung über das von den Geldgebern vorgelegte Spar- und Reformpaket zieht die Links-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras die endgültige Entscheidung zusätzlich in die Länge.
Muss Griechenland im Falle einer Pleite aus dem Euroraum austreten?
Nein. In den EU-Verträgen ist der Austritt eines Landes aus dem gemeinsamen Währungsraum mit seinen derzeit 19 Mitgliedstaaten nicht vorgesehen. Von Seiten der Geldgeber betreibt zudem bisher niemand einen Austritt Griechenlands aus dem Euro („Grexit“) - im Gegenteil: Trotz des Zerwürfnisses mit der Tsipras-Regierung ist der politische Wille noch da, Athen im Euroraum zu halten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte am Wochenende: „Griechenland ist und bleibt Mitglied der Eurozone - im Übrigen auch Teil Europas.“ Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis drohte für den Fall eines Ausschlusses seines Landes aus dem Euroraum vorsorglich mit einer Klage: Griechenlands Mitgliedschaft sei nicht verhandelbar.
Ist ein „Grexit“ damit völlig ausgeschlossen?
Keineswegs. Die Ratingagentur S&P schätzt das Risiko, dass Griechenland die Eurozone verlassen muss, auf 50 Prozent. Auch viele Volkswirte halten einen „Grexit“ im Falle einer Staatspleite für wahrscheinlich. Selbst EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Coeuré, von Berufs wegen ein Mann vorsichtiger Worte, sagte angesichts der erneuten Eskalation des Griechenland-Dramas der französischen Tageszeitung „Les Échos“ (Dienstag): „Der Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone, der bis jetzt ein theoretischer Gegenstand war, kann leider nicht mehr ausgeschlossen werden.“
Welche Risiken hätte ein „Grexit“ in der Finanzwelt?
Turbulenzen an den Finanzmärkten wie auf dem Höhepunkt der Euro-Schuldenkrise werden derzeit nicht erwartet. Die bisherige Reaktion der Finanzmärkte auf die erneute Eskalation im Griechenland-Drama gebe „eigentlich keinen Anlass zur Sorge“, sagte Bafin-Chef Hufeld am Montagabend.
Berenberg-Chefvolkswirt Holger Schmieding erklärt, „die Eurozone hat in den vergangenen vier Jahren ihre Abwehrkräfte gestärkt und sich gegen Ansteckungsrisiken gewappnet“. So kann der Euro-Rettungsschirm ESM angeschlagenen Euroländern im Notfall finanziell unter die Arme greifen.
Zudem steht die EZB als Feuerwehr bereit. Sie könnte unter bestimmten Bedingungen notfalls unbegrenzt Anleihen angeschlagener Eurostaaten kaufen. Dafür gibt es das Kaufprogramm OMT aus dem Sommer 2012, das bisher nie angewendet wurde. Das politische Projekt der europäischen Integration würde im Falle eines „Grexits“ allerdings Schaden nehmen.
Was würde ein Euro-Austritt Athens Deutschland kosten?
Griechenland könnte voraussichtlich seine Schulden nicht mehr bezahlen. Dies würde Deutschlands Staatskasse allerdings nicht sofort belasten. Die meisten Kredite sind erst ab dem Jahr 2020 fällig. Das Risiko Deutschlands beläuft sich schätzungsweise auf etwa 80 Milliarden bis 90 Milliarden Euro.
Wären deutsche Banken von Staatspleite und „Grexit“ betroffen?
Die direkten Gefahren wären gering. Ende 2014 hatten die Institute nach Berechnungen der Bundesbank in Griechenland noch 2,4 Milliarden Euro verliehen. Staatsanleihen des Landes halten sie seit dem Schuldenschnitt vom Frühjahr 2012 kaum noch. Damals mussten die Banken auf rund die Hälfte ihrer Forderungen verzichten. Seitdem fuhren sie ihre Investitionen in griechische Staatstitel zurück.
Das Geld der Banken steckt vor allem in griechischen Unternehmen. Diese Forderungen wären erst bei einer Pleitewelle von Firmen gefährdet. Nach Einschätzung der Bank of America bekamen vor allem griechische Reeder Kredite aus dem Ausland. Diese werden meist durch Schiffe abgesichert, deren Wert von einer Staatspleite kaum betroffen wäre. Nach Zahlen der Bank of America hatten europäische Banken zuletzt insgesamt rund 45 Milliarden US-Dollar in Griechenland im Feuer.
Was müssten private Anleger befürchten?
Abgesehen von kurzfristigen Ausschlägen an den Aktien- und Anleihenmärkten sehen Volkswirte kaum Gefahren. Österreichs Notenbankchef Ewald Nowotny wies am Dienstag darauf hin, dass die Kursbewegungen an den Finanzmärkten auf die jüngsten Entwicklungen gedämpft ausgefallen seien. Anleihen des griechischen Staates werden fast ausschließlich von griechischen Banken sowie öffentlichen Gläubigern wie zum Beispiel der EZB gehalten.
