Düsseldorfer Brand rückt Problemgruppe wieder in den Blick
Düsseldorf (dpa) - Es klingt wie ein schlechter Witz: Aus Unzufriedenheit mit dem Mittagessen sollen zwei 26-jährige Nordafrikaner ihre Asylunterkunft in Düsseldorf niedergebrannt haben.
Mit der gewaltigen Rauchsäule über der Landeshauptstadt stehen Zuwanderer aus Nordafrika ein halbes Jahr nach der Kölner Silvesternacht erneut im Fokus.
Sie stellen nicht nur die Mehrzahl der Verdächtigen aus der Silvesternacht, sondern auch das Gros der Taschen- und Trickdiebe in Düsseldorf: junge Männer aus Marokko, Algerien und Tunesien bringen die große Gruppe der Flüchtlinge immer wieder in Verruf. Dabei geht es um einen „sehr, sehr kleinen Teil“, wie NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) betont. Er fordert schnellere Asylverfahren und Abschiebungen.
In der Landeshauptstadt war im Januar nach den massenhaften sexuellen Übergriffen der Silvesternacht bekannt geworden, dass auch zahlreiche andere Straftaten auf das Konto der „Nafris“ gehen, wie die nordafrikanischen Intensivtäter im Polizeijargon genannt werden.
Unter dem Projektnamen „Casablanca“ hatte die Polizei - lange vor der Öffentlichkeit geheimgehalten - die stark angewachsene Diebesszene in Düsseldorf beleuchtet - und hatte immerhin 2244 Verdächtige aus Nordafrika gezählt.
Auch der neue BKA-Bericht spricht eine deutliche Sprache: Von den seit Januar 2015 erfassten Zuwanderern seien Marokkaner, Algerier und Tunesier - aber auch Georgier und Serben - bundesweit überproportional häufig unter den Tatverdächtigen.
Dass die Probleme geballt in Nordrhein-Westfalen auftreten, ist kein Zufall: Das Bundesland hat in der Vergangenheit den Löwenteil der Zuwanderung aus den Maghreb-Staaten geschultert. Das hatte einen pragmatischen Grund: Die auf den nordafrikanischen Sprachraum spezialisierten Dolmetscher waren in den Außenstellen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in NRW angesiedelt.
Im Februar schließlich zog man die Notbremse: Die Bundesregierung versprach einen Zuwanderungsstopp von Nordafrika nach NRW - hatte die Rechnung aber ohne die übrigen Bundesländer gemacht. Die weigerten sich - trotz der Vorleistung Nordrhein-Westfalens - die Neuankömmlinge der problematischen Klientel unter sich aufzuteilen.
Deswegen wird nun der Königsteiner Schlüssel angewendet: Aufteilung nach Bevölkerungsanteil. Daraufhin verringerte sich der Zustrom nach NRW um über 90 Prozent. Kamen im Januar noch 2061 Menschen aus dem Maghreb, waren es im April nur noch 186.
Nach der Silvesternacht vergingen nur wenige Tage, bis erneut ein Nordafrikaner für Aufruhr sorgte - als islamistischer Attentäter in Paris. Der Angreifer aus einer Asylunterkunft in Recklinghausen wurde als 24 Jahre alter Tunesier identifiziert.
Sein Fall zeigt die staatliche Hilflosigkeit: Bereits 2011 war er nach Rumänien eingereist und nach Tunesien abgeschoben worden. Aber er kehrte nach Europa zurück, stellte in sieben europäischen Ländern Asylanträge, bewegte sich unter 20 verschiedenen Identitäten und beging zahlreiche Straftaten, bis er in Paris beim Angriff auf Polizisten erschossen wurde.
Der Bundestag hatte Mitte Mai die Einstufung von Tunesien, Algerien und Marokko als „sichere Herkunftsländer“ beschlossen. Der Vorschlag der Bundesregierung war auch eine Reaktion auf die Übergriffe auf Frauen in der Kölner Silvesternacht. Das Votum des Bundesrats steht aber noch aus.
Derzeit gebe es „extreme Schwierigkeiten“, solche Menschen in ihr Heimatland zurückzuführen, sagte Jäger am Donnerstag über die mutmaßlichen Brandstifter von Düsseldorf. Die nordafrikanischen Länder seien bislang „völlig unkooperativ“, die mit Marokko getroffene Rücknahme-Vereinbarung in der Praxis kaum tauglich.
