Einladung vom „Oberbefehlshaber“: Millionen gegen den Putsch
Istanbul (dpa) - Nicht nur als Staatschef bittet Recep Tayyip Erdogan zur Mega-Kundgebung gegen den Putschversuch.
„Einladung unseres Präsidenten und Oberbefehlshabers an unser Volk“, steht auf den Transparenten für die „Demokratie- und Märtyrer-Versammlung“, zu der am Sonntagabend in Istanbul ein Millionenpublikum zusammengekommen ist. Auf den ganz in rot gehaltenen Transparenten abgebildet: Ein Zivilist, auf seinem Hemd die türkische Flagge mit Halbmond und Stern, der sich einem Putschisten-Panzer in den Weg stellt.
Solche Bilder hätten sich aus Sicht Ankaras weltweit als Symbol für den niedergeschlagenen Putsch durchsetzen sollen: Der mutige Widerstand der Zivilisten, der den Umsturzversuch vom 15. Juli tatsächlich erst scheitern ließ - und den etliche Menschen mit ihrem Leben bezahlten. Doch der Westen feierte nicht den „Sieg der Demokratie“, sondern koppelte die (aus türkischer Sicht halbherzigen) Verurteilungen des Putsches mit Ermahnungen an Erdogan, eben jene Demokratie nun nicht gänzlich über Bord zu werfen.
Erdogan galt in EU-Hauptstädten schon davor als „Enfant terrible“, und die von ihm so genannten „Säuberungen“ nach dem Putschversuch haben es westlichen Staaten nicht leichter gemacht, sich an seine Seite zu stellen - im Gegenteil. Keine Einladung für westliche Solidaritätsbekundungen sind auch Aussagen wie die von Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci, der den Putschisten droht, sie würden „wie Kanalratten krepieren“.
Ankara kritisiert, dass sich seit dem Putschversuch kein einziger EU-Außenminister im Land blicken ließ, um Unterstützung zu zeigen. Und inzwischen eskaliert der Streit mit der EU in kaum vorstellbarem Ausmaß, wozu Österreich kräftig beiträgt: Kein Tag, an dem Wien nicht Öl ins Feuer gießt. Die Alpenrepublik fordert einen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen und will auch gleich den (funktionierenden) Flüchtlingspakt und die Verhandlungen über Visafreiheit beenden.
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu rüstet parallel dazu verbal auf - und nennt Österreich das Zentrum des „radikalen Rassismus“. Wie gleichgültig die EU Erdogan inzwischen zu sein scheint, zeigt der Präsident bei der Großkundgebung am Sonntagabend. Er stellt erneut die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei in Aussicht - wissend, dass sich mit einem solchen Schritt Österreichs Forderung von selber erfüllen würde: Die EU hat für diesen Fall ein sofortiges Ende der Beitrittsgespräche angekündigt.
Selbst Nazi-Analogien sind im Streit mit der Türkei nicht mehr tabu. „Wir erleben einen Staatsputsch von oben wie 1933 nach dem Reichstagsbrand“, sagt FDP-Chef Christian Lindner, wohl ahnend, dass er seine Partei mit dem Vergleich vielleicht nicht zurück in den Bundestag, aber zumindest in die „Bild am Sonntag“ bringt. Er deutet damit auch an, dass Erdogan den Putschversuch inszeniert haben könnte. Lindner ignoriert, dass nicht einmal Erdogans ärgste Gegner im Parlament in Ankara an diese Verschwörungstheorie glauben.
Erdogan versichert seinerseits, er sei „kein Despot oder Diktator“. Anders als die Nazis betreibt der Präsident derzeit auch keine Gleichschaltung. Erdogan sucht seit dem Putschversuch den Schulterschluss mit weiten Teilen der parlamentarischen Opposition - wobei er allerdings die ihm verhasste pro-kurdische HDP außen vor lässt, obwohl auch sie den Putschversuch klar verurteilt hat.
Auf Erdogans Einladung kommen zu der Kundgebung am Sonntagabend nicht nur Ministerpräsident und AKP-Chef Binali Yildirim, sondern auch Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu von der Mitte-Links-Partei CHP und der Vorsitzende der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahceli. Zusammen repräsentieren sie mehr als 85 Prozent des Wählerwillens. Nebeneinander singen Bahceli, Kilicdaroglu, Yildirim und Erdogan in seltener Eintracht die Nationalhymne. Nacheinander treten sie auf die Bühne und sprechen zu den Menschenmassen.
Als Erdogan bei der „historischen Veranstaltung“ eintrifft, preist der Staatssender TRT ihn als „Anführer, der in seine Flagge und sein Vaterland verliebt ist“. Yildirim hat seine Partei angewiesen, die Demonstration im brechend vollen Versammlungsort Yenikapi am Marmarameer nicht in AKP-Festspiele ausarten zu lassen. Entsprechende Slogans sind unerwünscht, Parteiflaggen ebenso.
Tatsächlich ist ein Meer an türkischen Flaggen zu sehen. Die Behörden haben Medienberichten zufolge 2,5 Millionen davon für die Großkundgebung vorbereiten lassen. Der öffentliche Nahverkehr bringt Demonstranten umsonst zum Versammlungsort, ein Taxi-Vermittlerdienst bietet Gratis-Fahrten dorthin an. Über den Massen in Yenikapi wehen gigantische Flaggen, auch sie sollen Einheit signalisieren: In der Mitte die türkische Flagge, links davon eine mit Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk, rechts das Konterfei Erdogans.
Bald nach der Veranstaltung wird Erdogan seine erste Auslandsreise seit dem Putschversuch antreten. Sie führt ihn nicht in den Westen, dessen Haltung zu dem Umsturzversuch der Staatschef „unentschuldbar“ nennt. Am Dienstag wird Erdogan vom russischen Präsidenten Wladimir Putin in St. Petersburg empfangen werden. Putin hatte Erdogan noch am Putschwochenende persönlich angerufen und sich Ermahnungen verkniffen. Die Reise nach Russland könnte einen weiteren Schritt Erdogans und der Türkei markieren - weg von der EU.
