Erdogan spricht vor Millionen
Istanbul/Berlin (dpa) - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat bei einer Großveranstaltung mit mehreren Millionen Teilnehmern erneut die Wiedereinführung der Todesstrafe in Aussicht gestellt.
„Wenn es (das Volk) so eine Entscheidung trifft, dann, glaube ich, werden die politischen Parteien sich dieser Entscheidung fügen“, sagte Erdogan am Sonntagabend in Istanbul bei der Kundgebung gegen den Putschversuch. Vor jubelnden Teilnehmern fügte er hinzu: „So eine Entscheidung vom Parlament würde ich ratifizieren.“ In Deutschland wuchs unterdessen die Skepsis hinsichtlich der Entwicklung in der Türkei. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) rechnet damit, dass die Türkei in den nächsten zehn oder 20 Jahren EU-Vollmitglied wird.
Erdogan kritisierte Deutschland erneut. „Wo ist die Demokratie?“, fragte er, nachdem ihm untersagt worden war, bei der Kundgebung in Köln vor einer Woche per Videoschalte zu sprechen. Den deutschen Behörden warf er vor, bei einer früheren Veranstaltung in Köln eine Videoschalte der PKK zugelassen zu haben. „Sollen sie die Terroristen nur ernähren“, sagte er. „Wie ein Bumerang wird es sie treffen.“
Gabriel betonte im ARD-Sommerinterview in Berlin, trotz der Kritik an der Türkei sollten die EU-Beitrittsverhandlungen fortgesetzt werden. „In der Lage, in der wir jetzt sind, müssen wir jeden Gesprächskanal zur Türkei suchen“, sagte er. Es mache „keinen Sinn, so zu tun, als ob wir nicht mit diesem schwierigen Nachbarn klar kommen müssen“. Wenn die Türkei allerdings die Todesstrafe wieder einführe, mache es keinen Sinn mehr, über einen Beitritt zu verhandeln. Erdogan verwies erneut darauf, dass außerhalb der EU „die überwiegende Mehrheit“ der Länder die Todesstrafe habe.
Als Reaktion auf die politische Entwicklung in der Türkei wurden in Deutschland Rufe laut, den Einfluss des von Ankara kontrollierten Moscheen-Dachverband Ditib einzuschränken. „Meines Erachtens sollte man es nicht zulassen, dass ein Verband wie Ditib, der offenbar Sprachrohr von Präsident [Recep Tayyip] Erdogan ist, den islamischen Religionsunterricht in Schulen gestaltet“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ähnlich äußerte sich die kirchen- und religionspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kerstin Griese. Man müsse aber weiterhin mit dem Dachverband im Gespräch bleiben, da „Verbände wie Ditib die einzigen Gesprächspartner sind, die wir beim Thema Islam hier haben“.
Erdogan dankte bei der „Demokratie- und Märtyrer-Versammlung“ in Istanbul den anwesenden Oppositionsvertretern für ihre Teilnahme. Zu der Veranstaltung waren auf Einladung des Präsidenten auch Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu von der Mitte-Links-Partei CHP und der Chef der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahceli, gekommen. Nicht eingeladen wurde die pro-kurdische HDP. Erdogan wirft der zweitgrößten Oppositionspartei im Parlament Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor.
Kilicdaroglu forderte, die „Versöhnungskultur“ in die Zukunft zu tragen. Bahceli sprach sich für eine Überwindung der „Polarisierung“ der Türkei aus und sagte: „Lasst uns eine neue Seite aufschlagen.“ Armeechef Hulusi Akar - der von den Putschisten gefangen genommen worden war - nannte die Umstürzler aus den Reihen der Streitkräfte „Monster und Verräter mit blutigen Händen in Militäruniform“. Die Türkei macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich und geht hart gegen dessen Anhänger vor.
Aus türkischen Regierungskreisen hieß es, an der Großkundgebung hätten auf dem Veranstaltungsareal in Yenikapi und in der Umgebung rund fünf Millionen Menschen teilgenommen. Anwesende sprachen zwar ebenfalls von einem Millionenpublikum, hielten fünf Millionen allerdings für zu hoch gegriffen.
