Ende der Geduld - Außenminister machen Druck auf Cameron
Berlin (dpa) - Der dunkle Anzug mit Krawatte ist an einem Samstag in Berlin ohnehin nicht ganz die ideale Bekleidung. Und ganz gewiss nicht bei mehr als 30 Grad, mitten im Juni, auf einer Wiese am Tegeler See.
Aber für Außenminister gelten nun mal andere Regeln.
Die Zeiten sind ernst, nach dem Brexit-Referendum der Briten erst recht. Da muss auch die Kleiderordnung stimmen.Und deshalb ist Frank-Walter Steinmeier mit seinen Kollegen aus den fünf anderen Gründerstaaten der Europäischen Union im grundseriösen diplomatischen Einheitsdress unterwegs. Drama und Freizeitlook: geht nicht. Statt dessen spazieren die Minister sinnierend übers Grundstück der Villa Borsig, im Hintergrund der See. Die Szene macht sich gut.
Die Bilder passen aber auch tatsächlich zur Stimmung. Nach dem Abschiedsbeschluss der Briten befindet sich die EU immer noch einigermaßen im Schockzustand. Für die Gründerstaaten (Frankreich, Deutschland, Italien und die Benelux-Länder), die 1957 den EU-Vorläufer EWG aus der Taufe hoben, gilt das noch mehr als für andere. Allzu lange darf dieser Zustand aber nicht dauern.
Deshalb hat Steinmeier die Kollegen in die Villa Borsig eingeladen, das Gästehaus des Auswärtigen Amtes. Das Treffen hätte auch stattgefunden, wenn die Briten fürs Drinbleiben votiert hätten. Aber jetzt natürlich erst recht. Grundlage ist ein deutsch-französisches Zehn-Seiten-Papier, das die Außenministerien beider Länder in den vergangenen Wochen für den Fall der Fälle vorbereitet hatten.
„Wir dürfen jetzt nicht so tun, als seien alle Antworten schon bereit“, meint Steinmeier. „Wir dürfen aber auch nicht in Depression und Untätigkeit verfallen.“ Ziel ist jetzt, die restlichen 27 Mitglieder der EU zusammenzuhalten, auf jeden Fall den Status quo zu retten. Und zu verhindern, dass sich ein Schauspiel wie in Großbritannien wiederholt. Zentrale Botschaft: „Wir wollen uns dieses Europa nicht nehmen lassen.“
Ohne Änderungen im Binnengefüge der EU, das ist allen klar, wird das aber nicht gelingen. Steinmeier und sein französischer Kollege Jean-Marc Ayrault schlagen deshalb vor, die Union „flexibler“ zu machen. Für Länder, die weitere Integrationsschritte nicht mitgehen wollen oder noch nicht können, soll es einen größeren Spielraum geben. Das ist vor allem in Richtung der neueren Mitglieder gedacht, aber nicht nur.
Solche Überlegungen gab es auch schon früher immer mal wieder, und noch klingt das einigermaßen theoretisch. Aber demnächst wollen die Außenministerien in Berlin und Paris auch Vorschläge für konkrete Projekte präsentieren. Auf diese Weise soll den künftig nur noch 444 Millionen EU-Bürgern bewiesen werden, dass die Union ihren Alltag zum Positiven verändert. Und ein wenig auch den Briten gezeigt werden, was sie künftig verpassen.
In einer anderthalbseitigen Erklärung, die zum Abschluss des Treffens veröffentlicht wurde, heißt es: „Wir müssen bessere Mittel und Wege finden, wie mit dem unterschiedlich ausgeprägten Ehrgeiz (der EU-Mitglieder) umgegangen werden kann, damit Europa den Erwartungen seiner Bürger besser entspricht.“
Mit der Verabschiedung dauerte es aber etwas länger, weil noch eine andere Passage eingeführt werden musste. Einigermaßen empört war man in der Villa Borsig über die Ankündigung von Briten-Premier David Cameron, sich mit der offiziellen Benachrichtigung über den Austrittsbeschluss Zeit zu lassen: Erst danach kann das Scheidungsverfahren zwischen Großbritannien und der EU formell beginnen. Die Sechs forderten London auf, „so bald wie möglich“ Klarheit zu schaffen.
Steinmeier warnte: „Dieser Prozess sollte so bald wie möglich losgehen, dass wir nicht in eine längere Hängepartie geraten.“ Sein französischer Kollege wurde noch deutlicher. Ayrault machte klar, dass er einen Rücktritt Camerons innerhalb „einiger Tage“ erwartet. Für die Idee des Briten-Premiers, sich bis Oktober Zeit zu lassen, gibt es kein Verständnis. So langsam ist man mit der Geduld gegenüber den Briten zu Ende.
Die nächsten Tage wollen die Sechs nun die anderen EU-Mitglieder (minus Großbritannien) über ihre Vorstellungen informieren. Damit reagiert man auf Kritik, die es vor allem aus Osteuropa sofort an dem Treffen in kleinem Zirkel gab. Passenderweise hat Steinmeier schon an diesem Sonntag seinen Kollegen aus der Slowakei zu Gast, die von Juli an in der EU die Geschäfte führen wird. Die zwei schauen sich zusammen das EM-Achtelfinale an, in dem sich beide Länder gegenüberstehen.
