Faktencheck Erreicht Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der Nato?
München (dpa) - Entweder die Verbündeten bringen mehr Geld auf - oder die USA verringern ihr Engagement innerhalb der Nato: Die neue US-Regierung hat unmissverständlich klar gemacht, dass sie von den Alliierten die Einhaltung des sogenannten Zwei-Prozent-Ziels fordert.
Fragen und Antworten im Überblick:
Worum geht es beim Zwei-Prozent-Ziel?
Die Nato-Staaten haben 2014 gemeinsam festgelegt, dass jedes Bündnismitglied seine Verteidigungsausgaben innerhalb eines Jahrzehnts auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigern muss.
Warum wurde das Ziel festgelegt?
Die Entscheidung wurde unter dem Eindruck der Ukraine-Krise getroffen. Damals hatte sich Russland gerade die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim einverleibt und mit der Unterstützung pro-russischer Separatisten in der Ostukraine begonnen. Der Nato stellte für sich fest, dass es sich nicht darauf verlassen kann, dass Russland ein friedfertiger Nachbar ist. Darauf hatte man nach dem Ende des Kalten Krieges gehofft.
Warum ist es für Länder wie Deutschland so schwer das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen?
Das liegt vor allem daran, dass nach dem Ende des Kalten Krieges in Europa stark abgerüstet wurde. Hinzu kommt, dass sich eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben nur dann positiv auf die Quote auswirkt, wenn die Steigerung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in dem jeweiligen Jahr geringer ausfällt als die der Verteidigungsausgaben. Denkbar ist sogar, dass die Quote trotz einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben sinkt. Dies wäre dann der Fall, wenn das BIP-Wachstum größer als das Wachstum der Verteidigungsausgaben ist.
Ist es realistisch, dass Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel im Jahr 2024 erreicht?
Nein. Bei einem angenommenen Wirtschaftswachstum von zwei Prozent pro Jahr müsste Deutschland im Jahr 2024 mehr als 75 Milliarden Euro für Verteidigung ausgeben, um das Ziel zu erreichen. Dies würde einer jährlichen Steigerung der Ausgaben um fast zehn Prozent entsprechen. Für dieses Jahr sind Verteidigungsausgaben von knapp 40 Milliarden eingeplant, was nach Nato-Vergleichszahlen einer Quote von rund 1,2 Prozent entspricht. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erklärt, es sei nur eine Steigerung von 8 Prozent möglich. „Mehr können sie faktisch nicht machen“, sagte sie bei der Sicherheitskonferenz in München.
Welche Nato-Länder halten das Zwei-Prozent-Ziel derzeit ein?
Neben den USA erfüllten zuletzt lediglich Griechenland, Estland, Großbritannien und Polen das Ziel. Griechenland gilt allerdings als Sonderfall, da der Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP dort deswegen über zwei Prozent liegt, weil das BIP durch die Wirtschaftskrise stark gesunken ist.
