Viel auf dem Spiel EU-Gipfel in Brüssel: Um diese Themen geht es
Brüssel (dpa) - Die Europäische Union soll nicht länger als Problem wahrgenommen werden - sondern als Lösung. Das Motto hat EU-Ratspräsident Donald Tusk vor dem zweitägigen EU-Gipfel ausgegeben, der heute in Brüssel beginnt.
Und genau das wollen auch Deutschland und andere EU-Staaten. Allerdings herrscht nicht bei allen Gipfelthemen eitel Sonnenschein. Ein Überblick:
ANTI-TERROR-KAMPF:
Dass die EU angesichts der jüngsten Anschläge in London, Paris und Brüssel weiter möglichst gemeinsam den Terror bekämpfen sollte, ist unumstritten. Dafür will sie aber auch die Wirtschaft in die Pflicht nehmen. Im Entwurf der Gipfel-Erklärung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wird die Entwicklung neuer Technik gefordert, die Gewaltaufrufe im Internet automatisch aufspürt und löscht.
KLIMASCHUTZ:
US-Präsident Donald Trump hat die Welt mit seiner Absage an das Pariser Klimaschutzabkommen verstört - die EU will ausdrücklich dagegen halten und sich zur zügigen und vollständigen Umsetzung des Vertrags bekennen. Da die USA auch Milliardenbeiträge für die Hilfe an arme Länder schuldig bleiben könnten, verspricht die EU zudem, „zum Erreichen der Klimaschutzfinanzierung beizutragen“.
VERTEIDIGUNG:
Die EU will in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik unabhängiger von den USA werden. Um dieses Ziel möglichst schnell zu erreichen, soll eine Plattform für eine engere und flexiblere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten geschaffen werden (Pesco). Zudem wird angestrebt, bis Ende des Jahres den Startschuss für einen europäischen Fonds zur Finanzierung gemeinsamer Rüstungsprojekte zu geben. Ob die beiden Projekte wirklich schnell umgesetzt werden können, ist fraglich. Einigkeit gibt es nur bei den groben Linien. Über zahlreiche Details wird hinter den Kulissen weiter kontrovers diskutiert.
ZWIST UM DIE AGENTUREN:
Wohin ziehen die in London ansässigen EU-Agenturen nach dem Brexit? In dieser Frage bahnt sich ein knallharter Wettbewerb unter den verbleibenden 27 EU-Staaten ab. Beim EU-Gipfel sollen die Staats- und Regierungschefs nun erst einmal das Vergabeverfahren klären. Ein Vorschlag sieht vor, einen Wettbewerb nach Art des „Eurovision Song Contest“ zu organisieren. Demnach müssten die an den beiden EU-Agenturen interessierten Länder bis Ende Juli Bewerbungen erstellen, über die dann im Herbst in geheimer Wahl abgestimmt werden könnte. Konkret geht es um die EU-Arzneimittelagentur EMA und die Bankenaufsicht EBA.
HANDEL UND INVESTITIONEN:
Die EU positioniert sich auch hier gegen Ansagen aus Washington und erteilt Protektionismus im Welthandel eine klare Absage. Ganz ohne Schutz will sie sich aber auch nicht auf den globalen Marktplatz begeben: Sie fordert „handelspolitische Schutzinstrumente“, die mit der Welthandelsorganisation WTO in Einklang zu bringen sind. Im Visier ist China, dem staatlich subventioniert Dumpingexporte vorgehalten werden. Den ungehemmten Aufkauf europäischer Firmen durch chinesische Staatskonzerne sieht man ebenfalls kritisch. Gefordert wird deshalb eine Prüfung, wie „Investitionen von Drittstaaten in strategische Sektoren ermittelt und einer genauen Untersuchung unterzogen werden können“.
MIGRATION:
Laut Entwurf der Abschlusserklärung wollen die Teilnehmer weiter an der Stärkung der europäischen Grenz- und Küstenwache arbeiten und die libysche Küstenwache ausbilden. Sie soll der EU beim Kampf gegen Schleuser helfen, die Migranten bei der Überfahrt vom Drehkreuz Libyen nach Europa helfen. Außerdem sollen Länder, die sich weigern Migranten aus der EU zurückzunehmen, mit einer restriktiveren Visa-Vergabe unter Druck gesetzt werden. Die Diskussion über die Reform des europäischen Asylsystems ist indes festgefahren.
