EU-Gipfel macht Druck auf Athen - Streit um Flüchtlinge
Brüssel (dpa) - Der EU-Gipfel setzt darauf, dass die gefährliche Griechenland-Krise in den nächsten zwei Tagen gelöst wird.
„Der Eurogruppe am Samstag kommt eine entscheidende Bedeutung zu. Denn die Zeit drängt“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel mit Blick auf das geplante Treffen der Euro-Finanzminister.
In einer stundenlangen hitzigen Debatte bis zum Freitagmorgen vereinbarte der Gipfel die Umverteilung von 40 000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland auf andere EU-Staaten. Auf feste Quoten - wie sie die EU-Kommission und Italien anstrebten - konnten sich die Länder aber nicht einigen. Zusätzlich sollen sich alle Staaten an der Umsiedlung von 20 000 anerkannten Flüchtlingen aus Lagern etwa rund um Syrien beteiligen. „Das gibt 60 000 Menschen eine Lebensperspektive“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Zu Beginn der Gespräche verstärkten die Staats- und Regierungschefs massiv den Druck auf den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und machten deutlich, dass es keinen Spielraum für weiteres Feilschen gebe. Gipfelchef Donald Tusk betonte unmissverständlich, dass der Gipfel die internationalen Geldgeber unterstütze, mit denen Athen um ein Spar- und Reformpaket streitet. Mit Blick auf eine mögliche Staatspleite Griechenlands sagte er, die Staats- und Regierungschefs seien sich völlig im Klaren über die Lage und die möglichen Konsequenzen. Es werde keinen weiteren Euro-Gipfel am Freitag oder über das Wochenende geben.
Am Dienstag läuft das aktuelle europäische Hilfsprogramm für Griechenland aus. An diesem Tag muss das Land auch rund 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen.
Der Gipfel verlangte von Tsipras, das neue Angebot der Geldgeber-Institutionen EU-Kommission, IWF und Europäische Zentralbank anzunehmen. Eine Abmachung über das Paket ist Voraussetzung für die Auszahlung von blockierten Hilfen von 7,2 Milliarden Euro.
Die EU-Partner gingen in der Debatte um Reformen für Großbritannien auf Premier David Cameron zu. „Davids Kampf gegen die Herrschaft der Bürokratie ist auch unser Kampf, unser Ziel, unsere Verpflichtung“, sagte der italienische Regierungschef Matteo Renzi.
Cameron stellte beim Gipfel sein Vorhaben für ein EU-Referendum in seinem Land vor, das bis 2017 geplant ist. Der konservative Politiker will das Verhältnis seines Landes zur EU neu definieren, unter anderem stören ihn Sozialleistungen für EU-Ausländer. Der Pole Tusk betonte zugleich, die grundlegenden Werte Europas stünden „weder zum Verkauf noch zur Verhandlung“ an.
Renzi sagte, beim Dezember-Gipfel solle ein „Projekt für die Koalition zwischen Europa und Großbritannien“ vorgestellt werden. Der französische Staatspräsident François Hollande meinte, Camerons Referendum sei für 2016 geplant - der Brite hatte bisher keinen genauen Termin genannt.
Hollande zerstreute Spekulationen, Frankreich könnte dem Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, sowie dem Informanten Edward Snowden Asyl gewähren: „Wir versetzen uns nicht in diese Situation.“ Das habe er bereits mehrfach gesagt. „Die Vereinigten Staaten sind unser Verbündeter.“ Er vor wenigen Tagen waren neue Unterlagen veröffentlicht worden, laut denen US-Geheimdienste mehrere französische Präsidenten ausgespäht haben sollen.
Bei der Flüchtlingsdebatte kochten die Emotionen hoch. Renzi hatte in der Gipfelrunde mit scharfen Worten eine verpflichtende Quote gefordert. Diplomaten zitierten den Italiener mit den Worten: „Wenn Ihr mit der Zahl von 40 000 nicht einverstanden seid, verdient Ihr es nicht, Europa genannt zu werden. (...) Wenn das Eure Vorstellung von Europa ist, dann könnt Ihr es lassen.“ Er begrüßte die Umsiedlung der 40 000 Flüchtlinge aus Syrien und Eritrea nur als „ersten Schritt“.
Insbesondere die osteuropäischen und baltischen Staaten, die bislang nur selten das Ziel von Migranten sind, beharrten auf dem Prinzip der Freiwilligkeit.
Nach Angaben von Diplomaten kann die Verteilung frühestens im Spätsommer beginnen. „Die Innenminister werden das Verfahren bis Ende Juli abschließend klären“, sagte Tusk.
