Hintergund EU-Haushalt: Was man wissen muss
Brüssel (dpa) - Haushaltsentwürfe sind ein großer Zahlenwust - und bei den Vorschlägen aus Brüssel zur mittelfristigen Finanzplanung der Europäischen Union kam noch ein bunter Strauß politischer Vorschläge hinzu.
Was muss man wirklich wissen?
Ein Überblick:
- DIE ZAHLEN
Für die sieben Jahre von 2021 bis Ende 2027 will die EU-Kommission gut 1279 Milliarden Euro einplanen, rechnerisch im Schnitt also knapp 183 Milliarden Euro pro Jahr. Die Vergleichszahl im Haushaltsrahmen der Jahre 2014 bis 2020 ist unter Berücksichtigung der Inflation aktuell 1087 Milliarden Euro für die sieben Jahre oder rechnerisch gut 155 Milliarden Euro pro Jahr. Deutschland zahlte zuletzt 23,2 Milliarden Euro (2016). Einschließlich Inflation könnten es künftig elf bis zwölf Milliarden Euro mehr sein.
- DIE KÜRZUNGEN
Bei den EU-Agrarhilfen - derzeit etwa 58 Milliarden Euro jährlich - sollen unter dem Strich fünf Prozent gekürzt werden. Die sogenannten Kohäsionsfonds - den wichtigsten Strukturhilfen der EU - sollen um sieben Prozent schrumpfen.
- DIE MEHRAUSGABEN
Das Programm Erasmus Plus für Studienaufenthalte im Ausland soll verdoppelt werden. Forschungsgelder sollen um 60 Prozent steigen. Für den Schutz der Außengrenzen soll die Zahl der Mitarbeiter der Grenzschutzagentur Frontex von 1200 auf 10.000 Planstellen wachsen.
- DAS NEUE DING
Zum Schutz vor Finanzkrisen soll im EU-Haushalt ein neuer Finanztopf für die Euroländer eingeplant werden. In Notfällen sollen bis zu 30 Milliarden Euro als Kredite ausgereicht werden, um Spielräume für Investitionen in Bildung oder Infrastruktur zu erhalten.
- DIE FINANZQUELLE
Eine neue Plastikmüllsteuer könnte Milliarden in den EU-Haushalt bringen. Die Kommission schlägt vor, dass die Mitgliedstaaten 80 Cent für jedes Kilo Verpackungsabfall nach Brüssel abführen, der nicht wiederverwertbar ist. Europaweit fallen jährlich rund 26 Millionen Tonnen Plastikmüll an.
