EU-Kommission fordert von Staaten Schritte gegen Steuerflucht
Brüssel (dpa) - Im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht sollen die EU-Regierungen schon bald ein ganzes Bündel konkreter Maßnahmen beschließen.
Dies schlagen der für Steuern zuständige EU-Kommissar Algirdas Semeta und der irische Finanzminister Michael Noonan als derzeitiger Ratsvorsitzender den Finanzministern aller EU-Staaten in einem gemeinsamen Brief vor.
Die irische Ratspräsidentschaft wolle die Gelegenheit nutzen, die unter anderem durch Luxemburgs Teil-Abschied vom Bankgeheimnis ausgelöst wurde, hieß es. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden sich am 22. Mai mit dem Kampf gegen Steuerhinterziehung befassen. Zuvor schon steht das Thema bei den EU-Finanzminister am 14. Mai auf der Tagesordnung.
In dem Brief wird die Ankündigung Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und Spaniens, das Ausmaß automatischer Informationen zwischen den Finanzbehörden deutlich zu erhöhen, begrüßt: „Automatischer Austausch der größtmöglichen Breite von Einkommen und Kapitaleinkünften muss unser Ziel und Ziel unserer Vereinbarungen mit Drittstaaten sein.“
Es gebe für die Regierungen eine Reihe von Möglichkeiten für konkretes Handeln. So könne ein Mandat für Verhandlungen mit Andorra, Liechtenstein, Monaco, San Marino und der Schweiz über die Besteuerung von Zinseinkünften geschlossen werden. Die EU müsse die Zinsbesteuerungsrichtlinie beschließen, die bisher von Luxemburg und Österreich blockiert wurde. Seit Februar liege auch ein Vorschlag der Kommission für die Bekämpfung von Mehrwertsteuer-Betrug auf dem Tisch des Ministerrates.
Auch das sogenannte Fiscalis-Programm der EU-Kommission für eine bessere Koordination der Steuerbehörden könne beschlossen werden. Zudem gebe es Pläne für die Bekämpfung von „Hybrid Mismatch Arrangements“ - also die geschickte Nutzung unterschiedlicher Besteuerung in EU-Ländern, um schließlich eine doppelte Nichtbesteuerung zu erreichen.
Semeta und Noonan forderten die Finanzminister auf, sich schnell auf das Maßnahmenbündel zu einigen. „Konkretes Handeln würde ein starkes Zeichen über unsere gemeinsamen Absichten senden, was von entscheidender Bedeutung für die Bekämpfung von Steuerflucht, Steuerhinterziehung und aggressiver Steuerplanung wäre.“
