Schäuble: Strafbefreiende Selbstanzeige nicht anprangern
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung lehnt eine Abschaffung der Selbstanzeige bei Steuerbetrug wie im Fall von FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß ab. „Vorläufig ist es geltendes Recht“, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einer Aktuellen Stunde des Bundestages.
Man sollte es dann auch nicht anprangern. Schäubles Ministerium verwies darauf, dass die schwarz-gelbe Koalition erst 2011 die Vorgaben verschärft habe. „Deswegen gibt es momentan keinen Bedarf, sie abzuschaffen. Die Verschärfung, die jetzt gefordert wird, die ist schon da“, sagte Sprecher Martin Kotthaus.
Der Parteienstreit über den Fall Hoeneß dauert unvermindert an. Opposition und Koalition warfen sich erneut gegenseitig Versagen im Kampf gegen Steuerbetrug vor. Grüne und SPD verteidigten im Bundestag ihre Blockade des Steuerabkommens mit der Schweiz und forderten eine härtere Gangart gegen Steuerbetrug sowie höhere Hürden bei der Selbstanzeige. „Oberschichtenkriminalität“ müsse genauso hart verfolgt werden wie jede andere Kriminalität. Union und FDP warfen der Opposition Polemik und Schmutzkampagnen vor.
Mit Blick auf den Fall Hoeneß sprach Schäuble von einem „beklagenswerten Einzelfall“, der viele Menschen enttäuscht habe. Er verteidigte das Steuerabkommen mit der Schweiz, das am Widerstand von SPD und Grünen Ende 2012 gescheitert war. Es habe eine befriedigende Lösung für künftige Kapitalerträge vorgesehen und für Altvermögen deutscher Bankkunden in der Schweiz.
Die USA hätten keine Abkommen für die Vergangenheit, sagte Schäuble als Reaktion auf den Vorwurf, Amerika habe in den Verhandlungen mit anderen Ländern mehr erreicht. Das deutsch-schweizerische Steuerabkommen hingegen hätte in 90 Prozent der Fälle eine höhere Besteuerung ergeben als die Regelbesteuerung bei strafbefreiender Selbstanzeige. Der Ankauf von Datensammlungen wäre überflüssig geworden: „Die Schweiz wird auch nicht bereit sein, ein neues bilaterales Abkommen abzuschließen“, sagte Schäuble.
Angestrebt werde mit anderen Ländern, den Informationsaustausch auf alle Kapitaleinkünfte auszudehnen und „sehr schnell“ einen automatischen Datenaustausch in Steuerfragen in Europa als Regelstandard einzuführen, sagte Schäuble. Dann werde man auch über die deutsche Abgeltungsteuer reden können. Zudem sollten die Standards der Industrieländer-Organisation OECD erweitert werden.
Kotthaus zufolge reagiert die Bundesregierung nicht hektisch auf Einzelfälle, sondern sie versuche im Kampf gegen Steuerflucht global umfassende Regeln zu vereinbaren. „Wir machen es den Steuerhinterziehern so schwer wie eben möglich.“
SPD-Chef Sigmar Gabriel bekräftigte, die strafbefreiende Selbstanzeige müsse auf geringe Delikte begrenzt sein und könne nach einer Übergangsfrist abgeschafft werden. „Ich glaube, dass man dem eine zeitliche Frist geben muss“, sagte er im Deutschlandfunk. „Jeder muss wissen, in ein bis zwei Jahren läuft der Paragraf aus.“
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verlangte eine harte Linie gegen Steueroasen. Im ARD-„Morgenmagazin“ sprach er sich gegen eine komplette Abschaffung der Amnestieregel aus, wie es die Linkspartei fordert. Aber auch der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner plädiert für eine Abschaffung.
Seit Anfang 2010 haben sich nach einer Umfrage der Wochenzeitung „Die Zeit“ in Deutschland 47 294 Steuerbetrüger selbst angezeigt. Sie hätten 2,05 Milliarden Euro ans Finanzamt nachgezahlt.
Auch eine dpa-Umfrage hatte Mehreinnahmen von mehr als zwei Milliarden Euro ergeben, wobei nicht alle Länder genaue Zahlen angaben. Eine neue Welle von Selbstanzeigen nach dem Ende 2012 gescheiterten Steuerabkommen mit der Schweiz zeichnet sich noch nicht ab. Viele Selbstanzeigen waren vor drei Jahren eingegangen.
