EU-Kommission warnt Griechenland vor Abkehr von Reformkurs
Berlin/Frankfurt (dpa) - Der Vize-Chef der EU-Kommission Jyrki Katainen hat die neue politische Führung in Griechenland vor einer Abkehr vom beschlossenen Reformkurs gewarnt. „Wir erwarten, dass die Regierung die versprochenen Verpflichtungen einhält“, sagte Katainen im Deutschlandfunk.
„Es ist wichtig, das immer wieder hervorzuheben und zu wiederholen, denn eine derartige finanzielle Verpflichtung bedeutet, dass andere europäische Bürger, Rentner, Arbeiter, Unternehmer, Geld geliehen haben oder Staatsanleihen gekauft haben im Bewusstsein, dass die Griechen auch die versprochenen Änderungen durchführen, die auch den griechischen Menschen helfen werden“, sagte Katainen. „Das sind zweiseitige Verpflichtungen, die nicht einseitig geändert werden dürfen.“
Anstatt öffentliche Ankündigungen aus Athen zu kommentieren, wolle die EU-Kommission aber zunächst mit der neuen Regierung sprechen und sich deren Pläne anhören. „Im Moment ist nur wichtig, dass wir Griechenland in einer schwierigen Lage unterstützen und das Land ermutigen, weiterhin wachstumsfreundliche Reformen umzusetzen“, sagte Katainen am Freitag in Frankfurt: „Sonst werden die Probleme nie gelöst.“
Im Moment verbiete es sich, über eine Eurozone ohne Griechenland zu spekulieren, sagte der Kommissar: „Wir brauchen Griechenland und ich erwarte, dass die Regierung sich an alle Verabredungen hält und das Land in der Eurozone bleibt.“
Tsipras will trotz aller Warnungen der internationalen Geldgeber den strikten Sparkurs des Landes lockern. Zudem will er eine Neuregelung zum Abbau des 320 Milliarden Euro großen Schuldenberges Griechenlands aushandeln und Privatisierungen stoppen. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem wurde am Freitagnachmittag zu einem Gespräch mit Tsipras und Finanzminister Giannis Varoufakis in Athen erwartet.
