EU legt sich nicht auf neue Griechenland-Abmachung fest
Brüssel (dpa) — Die EU-Kommission legt sich vor dem Besuch des neuen griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras nicht auf Einzelheiten möglicher neuer Finanzvereinbarungen fest.
Mit Blick auf Medienberichte, wonach EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker rasch die von der neuen Athener Regierung abgelehnte Geldgeber-Troika von Kommission, EZB und IWF abschaffen wollte, verwies der Chefsprecher der Brüsseler Behörde auf Junckers politische Leitlinien vom Juli vergangenen Jahres.
Darin hatte der konservative Luxemburger gefordert, dass die Troika „in Zukunft“ durch ein Gremium ersetzt werden sollte, das demokratisch legitimierter und verantwortlicher sein sollte. Auf Details ging der Sprecher nicht ein.
Tsipras will am Mittwoch in Brüssel für seinen Kurswechsel in Athen werben. „Wir erwarten, die Standpunkte der griechischen Regierung zu hören“, sagte der Sprecher. Ausgangspunkt sei Tsipras' Erklärung, wonach eine neue Abmachung die Schuldenverpflichtungen des Krisenlandes gegenüber der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht infragestellen werde.
Der Chefsprecher der Behörde bestätigte, dass EU-Währungskommissar Pierre Moscovici am Sonntag mit Finanzminister Giannis Varoufakis auf dessen Wunsch zu einem informellen Treffen zusammengekommen war. Varoufakis hatte vergangenen Freitag für einen Eklat gesorgt, als er im Beisein von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem die Zusammenarbeit Athens mit der Troika aufkündigte.
Die EU-Kommission sei nicht in der Lage, neue Finanzvereinbarungen mit dem hochverschuldeten Griechenland alleine auf den Weg zu bringen, sagte der Behördensprecher. „Die bestehende Abmachung ist ein Vertrag, der Griechenland und seine Europartner umfasst“, sagte er mit Blick auf das Hilfsprogramm. Jegliche Änderungen müssten von den 19 Euroländern gebilligt werden.
Griechenland hatte von den Europartnern zwei Hilfspakte mit einem Umfang von insgesamt rund 240 Milliarden Euro erhalten. Im laufenden, bis Ende Februar verlängerten Programm stehen noch 1,8 Milliarden Euro bereit. Die Eurostaaten müssten einer erneuten Verlängerung des Programms zustimmen, ebenso Parlamente einiger Eurostaaten wie Finnland, Deutschland oder der Niederlande, so Diplomaten.
Ohne Programm drohten massive Schwierigkeiten, denn griechische Banken könnten sich nicht mehr gegen Hinterlegung heimischer Staatsanleihen bei der EZB frisches Geld besorgen.
