EU-Parlamentspräsident fordert ESM-Aufstockung
Hamburg (dpa) - Wenige Tage vor dem Brüsseler EU-Gipfel hat der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, eine Aufstockung des dauerhaften Rettungsschirms ESM gefordert. Zugleich rief er die Bundesregierung am Dienstag dazu auf, ihren Widerstand dagegen aufzugeben.
„Der Euro-Rettungsschirm wird ausgeweitet werden, ob (Bundeskanzlerin) Angela Merkel das will oder nicht“, sagte der SPD-Politiker „Spiegel online“. Bis auf Deutschland seien alle anderen Mitgliedsländer der EU für eine Ausweitung, selbst Nicht-Euro-Staaten.
Schulz will an diesem Dienstag im griechischen Parlament sprechen. Vor seinem Auftritt warnte er vor einer Staatspleite Griechenlands. Ein solcher Schritt hätte „dramatische Folgen“ für ganz Europa, so der Parlamentspräsident. Schulz ermahnte die griechische Regierung, endlich ihre Zusagen einzuhalten. Den mitunter harschen Ton aus Athen gegenüber den Partnerländern kritisierte er als „unakzeptabel und falsch“.
