Schwarz-Gelb habe seinerzeit teilweise erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken zur Übertragung von weitreichenden Entscheidungen auf ein geheim tagendes Kleinstgremium beiseite gewischt. „Diese Bedenken und Einwände lagen also vor der Abstimmung vor und wurden negiert.
Heute steht die Koalition deshalb vor dem Scherbenhaufen ihrer Politik“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, am Dienstag in Berlin.
