SPD zu Karlsruher Urteil: Koalition steht vor Scherbenhaufen

Berlin (dpa) - Die SPD hat das Karlsruher Urteil zur Beteiligung des Bundestages an Euro-Entscheidungen als Schlappe für die Regierungskoalition bewertet.

Schwarz-Gelb habe seinerzeit teilweise erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken zur Übertragung von weitreichenden Entscheidungen auf ein geheim tagendes Kleinstgremium beiseite gewischt. „Diese Bedenken und Einwände lagen also vor der Abstimmung vor und wurden negiert.

Heute steht die Koalition deshalb vor dem Scherbenhaufen ihrer Politik“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, am Dienstag in Berlin.