EU-Partner drohen Griechenland in der Flüchtlingskrise
Amsterdam (dpa) - In der Flüchtlingskrise eskaliert der Streit zwischen Griechenland und den Ländern an der Balkanroute.
Mit Unterstützung von Staaten wie Ungarn wirbt Österreich dafür, Mitteleuropa notfalls über strenge Kontrollen an Griechenlands nördlichen Grenzen vor einem unkontrollierten Zustrom von Flüchtlingen zu schützen. Zehntausende Menschen aus Ländern wie Syrien könnten dann vorerst in Griechenland stranden.
„Wenn wir keine Lösung an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland zustande bringen, dann wird unsere einzige Möglichkeit sein, dass wir mit Slowenien, mit Kroatien, mit Serbien, mit Mazedonien kooperieren“, sagte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz nach europäischen Spitzengesprächen zur Flüchtlingskrise in Amsterdam. Am ersten Tag des Ministertreffens hatte er militärisch-polizeiliche Missionen zum Beispiel in Mazedonien und Serbien vorgeschlagen. EU-Soldaten könnten sich dort um die Grenzsicherung und die Registrierung von Flüchtlingen kümmern, sagte er am Freitag.
Seinem griechischem Kollegen Nikos Kotzias warf Kurz offen vor, die Probleme zu ignorieren. Er habe noch immer nicht das Gefühl, dass es in Griechenland ein Bewusstsein dafür gebe, wie ernst die Situation in den Zielländern der Flüchtlinge sei. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto sagte: „Wenn Griechenland nicht bereit oder nicht in der Lage ist, den Schengenraum zu schützen (...), dann brauchen wir eine andere Verteidigungslinie.“
Szijjarto, Kurz und andere Außenminister von Ländern an und auf der Balkanroute berieten am Rande des Treffens separat über mögliche neue Grenzsicherungsprojekte.
Der griechische Außenminister Kotzias wies die Vorwürfe zurück und warf mitteleuropäischen Staaten vor, sein Land isolieren zu wollen. „Man kann nicht denken, dass man so komplizierte Sachen wie die Flüchtlingskrise mit so einfachen Mitteln lösen kann“, sagte er. Griechenland schütze seine Seegrenze zur Türkei so gut, wie Meeresgrenzen zu schützen seien.
„Das erste Land, das eine Lösung haben will, sind wir“, sagte er. Sein Land habe die Finanzkrise und die Flüchtlingskrise, und nun gingen wegen der Flüchtlingsbewegung auch noch die Hotelreservierungen auf den griechischen Inseln in der östlichen Ägäis um fast die Hälfte zurück. „Wir werden eine große Tourismuskrise erleben“, sagte er. „Das ist kein Spaß.“
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ging nach dem Spitzentreffen nicht konkret auf den Streit ein. Er wies lediglich darauf hin, dass sich eigentlich die Türkei verpflichtet habe, den Zustrom von Flüchtlingen in Richtung Europa einzudämmen. Im Gegenzug zahlt die EU mindestens drei Milliarden Euro für die gut zwei Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei.
„Entscheidend kommt es jetzt darauf an (...), dass die Türkei ihren Teil der Verpflichtungen aus dem Abkommen mit der Europäischen Union erfüllt“, sagte Steinmeier.
