Hintergrund sind umstrittene Äußerungen der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry: Sie hatte gesagt, Polizisten müssten illegale Grenzübertritte von Flüchtlingen verhindern, „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen“. Später ruderte sie etwas zurück.

SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel forderte daraufhin die Beobachtung der rechtspopulistischen Partei durch den Verfassungsschutz. Dies würden laut der Yougov-Umfrage 32 Prozent voll und ganz befürworten und 26 Prozent eher befürworten. Dagegen würden es 13 Prozent ganz und gar ablehnen und 14 Prozent eher ablehnen.

Bei den Landtagswahlen am 13. März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hat die AfD gute Chancen, mit zweistelligen Ergebnissen in die Landesparlamente einzuziehen. Die Partei hatte mit radikalen Forderungen in der Flüchtlingsdebatte zuletzt wachsenden Zuspruch erhalten.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, forderte die Bundesregierung dazu auf, Pläne und Ziele in der Flüchtlingspolitik verständlicher zu erklären. Es sei „sehr gefährlich“, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck von Kontrollverlust der Regierung und Ohnmacht der Staatsorgane entstanden sei, sagte er der „Osnabrücker Zeitung“.

Bund und Länder müssten dieser Verunsicherung der Bürger mit klaren Informationen entgegensteuern. Oftmals herrsche Unwissenheit, wie Flüchtlinge erfasst und betreut würden. „Das ist schlecht. Integration schaffen wir nur, wenn die Politik genau erklärt, was ist und was sie plant“, sagte Wansleben.