EU prüft längere Grenzkontrollen - Warnung an Griechenland
Amsterdam/Brüssel (dpa) - Als Antwort auf den massiven Flüchtlingszustrom will die EU nun längerfristige Grenzkontrollen auf dem Kontinent prüfen.
Der „nie dagewesene Zufluss von Asylbewerbern“, habe sich nicht vermindert, sagte der niederländische Migrations-Staatssekretär Klaas Dijkhoff nach einem Treffen der EU-Innenminister am Montag in Amsterdam. Sein Land hat derzeit den Vorsitz der EU-Staaten.
Die Minister hätten die Brüsseler EU-Kommission nun beauftragt, die „rechtliche und praktische Grundlage“ für die Verlängerung der Kontrollen nach Artikel 26 des Schengener Kodexes vorzubereiten, so Dijkhoff. Dies ist ein erster Schritt hin zu Kontrollen im Schengen-Raum von bis zu zwei Jahren.
In den 26 Ländern des Schengen-Raums können sich Reisende normalerweise weitgehend ungehindert bewegen. Deutschland und fünf andere Länder kontrollieren derzeit ihre Grenzen aber wieder. „Im Falle außergewöhnlicher Umstände“, in denen das Funktionieren des Schengen-Raums in Gefahr ist, sind Grenzkontrollen von bis zu zwei Jahren möglich.
Gleichzeitig gerät auch Griechenland massiv unter Druck. Die Regierung in Athen müsse ihre „Hausaufgaben“ machen und die Außengrenzen besser sichern, forderte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). „Schon in den nächsten Wochen brauchen wir eine nachhaltige, spürbare und klare Reduzierung der Zahl der Flüchtlinge nach Europa und nach Deutschland.“
Nach Ansicht des Bundesinnenministers muss weiter eine gemeinsame, europäische Lösung angestrebt werden. „Falls Schengen in Gefahr gerät, sind alle Schengen-Mitgliedsstaaten betroffen, ökonomisch, politisch, und das wollen wir vermeiden.“
Griechenland ist für viele Flüchtlinge das Tor nach Europa. Hunderttausende sind in den vergangenen Monaten von der Türkei aus nach Griechenland übergesetzt und auf der sogenannten Balkan-Route weitergereist, vor allem nach Deutschland.
Griechenlands Migrationsminister Ioannis Mouzalas verwahrte sich gegen Schuldzuweisungen. Die Seegrenze zur Türkei könne nicht abgedichtet werden. „Was wollen Sie, dass wir tun?“, fragte er. „Nach internationalem Recht (...) ist die einzige Handlungsoption, (die Leute) zu retten.“ Außerdem erhalte sein Land nicht genug Unterstützung aus Europa, sagte Mouzalas. „Griechenland ist nicht die Tür, sondern der erste Teil des Korridors nach Europa.“
Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner erklärte es für einen „Mythos“, dass die Grenze nicht zu sichern sei. Sie plädierte für Konsequenzen: „Wenn es nicht gelingt, die europäischen Außengrenzen - sprich die türkisch-griechische Grenze - zu sichern, dann wird sich die Schengen-Außengrenze Richtung Mitteleuropa bewegen.“
De Maizière erinnerte daran, dass spätestens im Mai über eine längerfristige Verlängerung der deutschen Grenzkontrollen entschieden werden muss. „Dazu würde dann auch eine kritische Betrachtung der Rolle Griechenlands gehören“, sagte de Maizière. Er räumte allerdings ein, dass Griechenland nur ein Teil des Problems sei.
Deutliche Fortschritte erzielten die Minister nach den Worten de Maizières bei den Beratungen über eine Erweiterung des Mandats der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Sie soll nach einem Vorschlag der Kommission zur Not auch gegen den Willen eines Landes dort aktiv werden können. Eine Mehrheit der Länder habe sich dazu positiv geäußert, sagte der CDU-Politiker.
