Analyse: Das Nadelöhr nach Österreich
Wien (dpa) - Das Ziel ist „Vereinzelung“. Das Amtsdeutsch meint in Spielfeld an der österreichisch-slowenischen Grenze: Die Alpenrepublik will endlich genau wissen, wer jeder einzelne Flüchtling wirklich ist, wo er herkommt, welches Ziel er hat.
Was 2015 angesichts des Andrangs von bis zu 10 000 Flüchtlingen pro Tag nur stichprobenhaft geklappt hat, ist seit wenigen Tagen in der umgebauten Grenzstation mit ihren nun bis zu 48 Arbeitsstationen in 24 Containern gängige Praxis.
Das neue „Grenzmanagement“ ermöglicht es auch, Menschen wegen falscher Papiere oder aus anderen Gründen wieder über die Grenze zurückzuschicken. Angesichts der jüngst verkündeten Obergrenze von 37 500 Asylanträgen in diesem Jahr in Österreich hofft so mancher Politiker - wohl nicht nur in der Alpenrepublik -, dass sich Spielfeld zu einer Art Nadelöhr auch auf dem Weg nach Deutschland entwickelt.
„Uns fehlen noch Drehkreuze und einige Informationsbildschirme“, sagt Inspektor Fritz Grundnig von der Landespolizeidirektion Steiermark vor dem Zelt, in dem die Erstkontrolle von Personen und deren Gepäck erfolgt. An den Wänden sind Skizzen angebracht, wie die Migranten die Arme ausbreiten müssen, damit sie - wie am Flughafen - abgetastet werden können. Rund ein Dutzend Dolmetscher checken die Sprachkenntnisse und sortieren die Reihen nach „Arabisch“, „Farsi“ und „Paschtu“. Auch für eine genaue Passkontrolle ist nun gesorgt, die Fingerabdrücke werden laut Behörden demnächst international mit den Daten in den Polizeicomputern abgeglichen.
Österreich wird nach dem jüngsten Beschluss der Bundesregierung nur noch Flüchtlinge ins Land lassen, die Asyl in der Alpenrepublik oder in Deutschland beantragen wollen. „Häufigster Grund für eine Zurückweisung ist ein "falsches" Ziel“, sagt Grundnig. Wer „Schweden“ sagt, wird nach Slowenien zurückgeschoben. Das sei aber nicht gleichbedeutend mit einer endgültigen Ablehnung.
Wer sich jenseits der Grenze wieder in die Reihe stelle und beim nächsten Mal Deutschland sage, dürfe einreisen, sagt Grundnig. Nur wer falsche Dokumente habe, polizeibekannt sei oder im Gepäck sogar Waffen habe, habe keine Chance mehr. „Ein gefälschtes Dokument ist eine Straftat.“ Pro Tag müssen aktuell im Schnitt nur 15 von den etwa 500 den Gang zurück ins benachbarte Sentilj antreten.
Dass die Einreise überhaupt erlaubt werde, geschehe aus „humanitären“ Gründen, wie ein Sprecher des Innenministeriums mit Verweis auf das Fremdenrecht betont. Denn Österreich ist wie Deutschland von sicheren Drittstaaten umgeben und hätte im Prinzip das Recht, strikt auf die Asylmöglichkeiten in Griechenland, Kroatien oder Slowenien zu verweisen.
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bemüht angesichts der Route über sichere Drittstaaten gern das Flugzeug-Bild: „De facto müsste jemand, um bei uns nach den gesamten gesetzlichen Bestimmungen Asyl zu bekommen, mit dem Flugzeug abspringen.“ Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) spricht mit Blick auf die Motive der Flüchtlinge von „Asyl-Optimierung“: von der Auswahl des wirtschaftlich attraktivsten Ziels.
Was passiert, wenn voraussichtlich im Sommer die diesjährige österreichische Asyl-Obergrenze erreicht wird, bleibt bisher unklar. Während Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ohnehin die Zahl von 37 500 lieber als Richtwert verstanden wissen will und damit Flexibilität signalisiert, will der Regierungspartner ÖVP hart bleiben. Dann werde direkt an der Grenze zurückgeschoben oder würden alternativ die Asylanträge nach dem Vorbild Schwedens einfach jahrelang nicht mehr bearbeitet, meint Mikl-Leitner. „Das heißt, es gibt auf Jahre auch keinen Familiennachzug“, sagte die Ministerin im ORF.
Sollte sich die Situation im Sommer tatsächlich in diesem Sinne verschärfen und Flüchtlinge über die grüne Grenze wollen, käme dem neuen fast vier Kilometer langen Zaun nahe der Grenzstation möglicherweise doch noch eine Bedeutung zu. Denn auch die Lücke von etwa 500 Metern, die aus Protesten von Anrainern bisher besteht, könne bei Bedarf schnell geschlossen werden, meint Grundnig. „Die Pfosten sind im Boden, der Maschendraht liegt in der Nähe.“
