EU-Rechnungshof: Milliarden Euro falsch ausgegeben
Luxemburg/Brüssel (dpa) - In den Staaten der Europäischen Union sind im vergangenen Jahr mindestens 4,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt fehlerhaft ausgegeben worden.
Schwachstellen gab es vor allem in der Regionalförderung, bei der EU-Gelder für besonders arme Mitgliedsländer zum Beispiel für Straßenbau und Umweltschutz gezahlt werden. Zu diesem Ergebnis kommt ein am Donnerstag in Brüssel vorgelegter Bericht des Europäischen Rechnungshofs. Die Kontrolle der Ausgaben sei „nur bedingt wirksam“, kritisieren die Experten darin.
Der Rechnungshof beziffert die geschätzte Fehlerquote mit 3,7 Prozent der 122,2 Milliarden Euro Gesamtausgaben. Da die Prüfer erstmals eine Zahl für den gesamten Haushalt berechneten, fehlt ein Vergleich. In den meisten Bereichen sei die Quote gegenüber dem Vorjahr aber stabil geblieben. Nur bei Projekten zur Unterstützung armer Regionen (Kohäsionspolitik) sei die Zahl um mehr als zwei Punkte auf 7,7 Prozent angestiegen. Im größten Ausgabenblock des EU-Haushalts, der Landwirtschaft, war ein leichtes Plus auf 2,3 Prozent zu verzeichnen.
Diese Zahlen sagen nichts über das Ausmaß von Betrug aus. Die Schätzung zeigt vielmehr, ob Kosten falsch berechnet, gegen Vorschriften wie öffentliche Vergaberichtlinien verstoßen oder nicht-förderfähige Kosten für Projekte geltend gemacht wurden. Auch überhöhte Flächenangaben von Landwirten sind miteinbezogen.
Laut Jahresbericht sind größtenteils die EU-Mitgliedstaaten für Fehler verantwortlich. Im Agrarbereich gab es gravierende Probleme mit Management und Kontrolle in Bulgarien, Rumänien und Portugal; bei der Regionalpolitik in Spanien und Italien. In Bereichen, in denen die EU-Kommission selbst die Mittel verwaltet, waren die Zahlungen nahezu korrekt.
Kritik kam aus dem Europaparlament. Die CDU-Haushaltsexpertin Inge Gräßle forderte einen Zahlungsstopp für Spanien und Italien, die Hauptverantwortlichen für die hohe Fehlerquote. Der FDP-Abgeordnete Jorgo Chatzimarkakis sagte, die EU-Kommission müsse „Verschwender-Mitgliedstaaten zur Räson bringen“.
Die EU-Kommission wehrte sich gegen Kritik. „Das Kontrollsystem wirkt“, sagte der Sprecher von EU-Regionalkommissar Johannes Hahn. „Wenn etwas wirklich falsch läuft, fordern wir das Geld zurück.“ Der Anstieg der Fehlerrate in der Regionalpolitik sei auch auf vermehrte Aktivitäten in diesem Bereich zurückzuführen. Fortbildung und neue Leitlinien sollten künftig Fehler verringern.
Von 2014 an will die EU-Behörde zudem Staaten mit hohem Haushaltsdefizit mit dem Einfrieren von milliardenschweren EU-Fördergeldern bestrafen.
Der Rechnungshof empfiehlt einfachere Regeln, besseres Management und klarere Verfahren zum Einziehen unrechtmäßig gezahlter Gelder. Rechnungshofs-Präsident Vitor Caldeira sagte, die Risiken ließen sich „durch eine Reform der rechtlichen Rahmenbedingungen und eine Umgestaltung der Kontrollsysteme vollständig beseitigen.“
