EU und USA beschließen Sanktionen gegen Russland
Brüssel (dpa) - In der Krim-Krise haben nun auch die USA Sanktionen gegen Russland erlasssen. Es soll gegen sieben Regierungsbeamte Einreiseverbote geben, zudem sollen Konten gesperrt werden, teilten Regierungsbeamte am Montag mit.
Zuvor hatte bereits die EU Sanktionen beschlossen. Die EU-Außenminister einigten sich am Montag in Brüssel auf eine Liste von 21 Personen, gegen die Einreiseverbote verhängt und deren Konten gesperrt werden, berichteten Diplomaten. Entschlossenheit einerseits, Dialogbereitschaft andererseits: Die EU-Außenminister betrachten die Sanktionen gegen Russland als Aufforderung, mit der Ukraine nach einer politischen Lösung des Krim-Konflikts zu suchen.
Die Sanktionen sollten „in Russland klar verstanden werden“, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sprach vom „stärkstmöglichen Signal“ an Russland: „Und das Signal ist, dass wir sicherstellen wollen, dass sie (die Russen) den Ernst der Lage erkennen.“
Steinmeier forderte die sofortige Entsendung einer Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in die Ukraine. „Eine weitere Eskalation, die zur Spaltung Europas führen könnte“, müsse verhindert werden. „Dazu ist nach meiner Auffassung erforderlich, dass wir jetzt und schnell eine Beobachtermission der OSZE auf den Weg schicken“, sagte Steinmeier.
Die Beobachter sollten mit den Schwerpunkten auf der Ostukraine und Südukraine tätig werden, „um genau zu beobachten, ob Russland jenseits der Krim weiterhin aktiv ist und die Ukraine destabilisiert“. Russland könne jetzt beweisen, dass es tatsächlich nicht in der Ost- und Südukraine aktiv werden wolle, indem es Hindernisse für die OSZE-Beobachter beseitige. „Wir müssen handeln. Die Beobachtermission muss jetzt kommen. Und nicht in der nächsten oder übernächsten Woche, wenn es zu spät sein kann.“
Zahlreiche Außenminister sowie Ashton bekräftigten, die Volksabstimmung auf der Krim über einen Anschluss an Russland sei illegal. Sie berieten am Montag über eine Liste von Personen, gegen die Einreiseverbote verhängt werden sollen. Auch sollen deren Konten in der EU gesperrt werden. Zu Sitzungsbeginn gab es aber noch keine Einigung über den Umfang der Liste, sagten Diplomaten.
„Wir müssen auf der einen Seite Entschlossenheit zeigen, weil das Referendum illegal war“, sagte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius. „Und auf der anderen Seite müssen wir dafür sorgen, dass es keine weitere Eskalation gibt und wir einen Weg zum Dialog finden.“
Der britische Außenminister William Hague sagte, die Sanktionsliste sei auch eine „wichtige Erklärung dazu, was europäische Staaten davon halten, Streitfragen im 21. Jahrhundert mit Waffengewalt und der Androhung von Annexion statt durch Verhandlungen und den Gebrauch des internationalen Rechts zu lösen“. Bei der Sanktionsliste handele es sich um „sehr wichtige Maßnahmen gegen Einzelpersonen“. Wichtiger sei aber, dass die EU zu weitergehenden Sanktionen bereit sei: „Und es wird langfristige Kosten und Konsequenzen für Russland geben, wenn Moskau weiterhin auf diese Weise vorgehen will.“
Umfassende Wirtschaftssanktionen könnten am Donnerstag bei einem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel auf der Tagesordnung stehen. Die EU hat sie für den Fall einer weiteren Destabilisierung der Ukraine durch Russland angedroht. „Ich glaube, man sollte die nächste Stufe nicht herbeisehnen, sondern im Gegenteil: Man sollte hoffen, dass diese nächste Stufe überhaupt nicht notwendig wird“, sagte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz.
„Die Sanktionen, über die wir heute sprechen, können natürlich den Status wie er vorher war nicht wiederherstellen“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Man könne an der Lage auf der Krim „nicht mehr ändern“: „Also muss man realpolitisch anerkennen, was geschehen ist und aber auch sagen: Stopp!“ Asselborn sagte: „Heute segnen wir nicht irgendetwas ab, was illegal zustande kam. Aber realpolitisch müssen wir schon der Wahrheit in die Augen schauen.“
Der niederländische Außenminister Frans Timmermans sagte: „Ich hoffe, dass die Russen einsehen werden, dass Sanktionen allen schaden - aber niemandem mehr als ihnen selbst. Wenn Russland nicht den Dialog sucht, dann werden Sanktionen - und noch größere Sanktionen - unausweichlich sein.“
